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EU ringt um ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer ringen um ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. An diesem Donnerstag beraten in Brüssel

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Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer ringen um ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. An diesem Donnerstag beraten in Brüssel nur die EU-Chefs über eine Lösung der Krise, am Freitag kommt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hinzu.

Er hoffe, dass ein gutes Abkommen zustande komme, das den illegalen Zustrom von der Türkei nach Griechenland eindämme oder stoppe, so der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Gegen das geplante Abkommen, über das bereits vor zehn Tagen bei einem Sondergipfeltreffen verhandelt worden war, gibt es zahlreiche Einwände. Zypern, das von der Türkei nicht anerkannt wird, droht mit einem Veto. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades sagte, wenn die Türkei ihre Verpflichtungen erfülle, werde es keine Probleme geben. Erfülle sie diese aber nicht, habe Zypern keine Wahl.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das geplante Abkommen und wirft der EU Handel mit dem Leben von Flüchtlingen vor: “Viele von uns, die sich für Gerechtigkeit, Freiheit und Würde einsetzen, sind empört darüber, dass für jeden Syrer, der sein Leben in einem unsicheren Boot riskiert – und es sind viele Kinder darunter -, um nach Griechenland zu gelangen, gerade nur ein einziger Platz einem anderen Syrer angeboten wird, der auf legalem Weg kommen soll”, so Iverna McGowan. “Das ist moralisch verwerflich: Denn mit Bedingungen verbundene Menschlichkeit ist keine Menschlichkeit!” Mitglieder von Amnesty und Unterstützer demonstrierten in Brüssel in unmittelbarer Nähe des Ratsgebäudes, wo das Gipfeltreffen stattfindet.