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Brasilien: Ernennung Lulas heizt Unruhen weiter an

In Brasilien sorgt die Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in die Politik weiter für Unruhen. Vor dem Kongress in der

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Brasilien: Ernennung Lulas heizt Unruhen weiter an

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In Brasilien sorgt die Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in die Politik weiter für Unruhen. Vor dem Kongress in der Hauptstadt Brasilia gingen Polizisten mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern Lulas. Auch in Rio de Janeiro protestierten oppositionelle Demonstranten mit Straßenblockaden. Gegen Lula wird wegen Korruption ermittelt. Seine Ernennung zum Kabinettschef hat für viele das Fass zum Überlaufen gebracht. Rafaela Zurita, Publizistin und derzeit arbeitslos, protestierte in Rio de Janeiro: “Ich kämpfe gegen Korruption. Nach allem, was passiert ist, ist die Ernennung Lulas zum Minister ein Schlag ins Gesicht und eine Beleidigung für das brasilianische Volk. Ich bin auf eigene Faust hierher gekommen. Ich glaube an Wandel und hoffe sehr, dass das hier Veränderungen für die Zukunft bringt.”

Meinung

Ich glaube an Wandel und hoffe sehr, dass das hier Veränderungen für die Zukunft bringt

Lula war am Donnerstag zum führenden Minister vereidigt worden. Präsidentin Dilma Rousseff hatte ihren Vorgänger ins Kabinett zurückgeholt, um nach Ansicht von Beobachtern mitten in der schwersten Regierungskrise ihrer Amtszeit bei der Bevölkerung zu punkten. Der Ex-Staatschef ist bei großen Teilen der Bevölkerung weiterhin sehr beliebt. Ein Bundesrichter lehnte Lulas Ernennung wegen der Korruptionsermittlungen jedoch ab. Als Minister wäre die Strafverfolgung gegen Lula schwieriger, da er nur vom Höchsten Gericht belangt werden könnte. Bisher ermittelt der als rigoros geltende Richter Sérgio Moro. Er führt die Ermittlungen im größten Korruptionsskandal Brasiliens um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras. Fast 60 Politiker von Rousseffs und Lulas linker Arbeiterpartei bis hin zu Oppositionsparteien sollen in Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben verwickelt sein.

Gegen Rousseff selbst wird im Petrobrasskandal nicht ermittelt. Sie saß dem Aufsichtsrat des Unternehmens von 2003 bis 2010 vor, betont jedoch, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben. Sie wird aber für die schwerste Rezession des Landes seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht und soll für ihren Wahlkampf Steuergesetze verletzt und Staatsfinanzen manipuliert haben. Im Parlament wurde eine Untersuchungskommission zur Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen sie eingerichtet. Seit Monaten gibt es Massenproteste mit Rücktrittsforderungen.