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Flüchtlingsgipfel in Brüssel: 28 EU-Staaten haben gemeinsame Position zum Abkommen mit der Türkei erarbeitet

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf eine gemeinsame Position zum geplanten Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geeinigt. Der

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Flüchtlingsgipfel in Brüssel: 28 EU-Staaten haben gemeinsame Position zum Abkommen mit der Türkei erarbeitet

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf eine gemeinsame Position zum geplanten Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geeinigt. Der Entwurf soll nun der türkischen Regierung vorgelegt werden, denn ohne sie wird das Abkommen nicht zustande kommen. Die Verhandlungen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sind für Freitag vorgesehen.

In dem Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geht es auch um die Beschleunigung der geplanten Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger und zusätzliche Geldzahlungen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Treffen in Brüssel:
“Wir müssen Griechenland unterstützen. Nicht nur bezüglich der Rückführung von illegalen Migranten in die Türkei, sondern auch bezüglich der Situation, die Griechenland jetzt hat. Hier geht es natürlich vor allem um finanzielle Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, damit Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Griechenland zur Verfügung gestellt werden.”

Die geplante Vereinbarung stösst bei Asylorganisationen und Menschenrechtlern auf Kritik, sie befürchten Sammel-Abschiebungen. Der Entwurf der Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass für jeden illegal eingereisten Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt wird, ein anderer, legal eingereister Syrer aus der Türkei in die EU aufgenommen wird. Insgesamt sollen auf diese Weise 72.000 Menschen auf die 28 EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.
Im Gegenzug sollen – so der Entwurf – bis zu sechs Milliarden Euro an EU Geldern für Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden, die Visabeschränkungen für Bürger aus der Türkei erleichtert werden und der EU-Beitrittsantrag der Türkei schneller auf den Tisch kommen.

euronews’ Korrespondent James Franey aus Brüssel:
“Zwar sind die EU-Abgeordneten zuversichtlich, dass sie eine Vereinbarung ausgehandelt haben, die für die türkische Regierung akzeptabel ist. Doch es bleiben Zweifel über die Vereinbarkeit mit internationalem Recht.”