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Sie sollen Flüchtlingsdeal umsetzen: Türkische Offiziere in Griechenland

Auf Lesbos sind die ersten türkischen Verbindungsoffiziere angekommen. Sie sollen dabei helfen, den Flüchtlingsdeal mit der EU umzusetzen. Auch auf

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Sie sollen Flüchtlingsdeal umsetzen: Türkische Offiziere in Griechenland

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Auf Lesbos sind die ersten türkischen Verbindungsoffiziere angekommen. Sie sollen dabei helfen, den Flüchtlingsdeal mit der EU umzusetzen. Auch auf der Insel Chios kamen Offiziere der türkischen Küstenwache an. Sie sollen entscheiden, welche Migranten, die kein Asyl in Griechenland erhalten, zurück in die Türkei gebracht werden.

Meinung

Sie wollen in Länder, die noch besser sind als die Türkei.

Insgesamt sollen in den kommenden Tagen 25 türkische Beamte auf die Ägäisinseln kommen. Auch Griechenland werde fünf Verbindungsbeamte in die Türkei schicken, teilte das Ministerium am Montag weiter mit.

Die türkischen Beamten sollen auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos stationiert werden, die Beamten aus Griechenland in den türkischen Küstenstädten Dikili und Cesme. Der Einsatz türkischer und griechischer Beamter vor Ort ist ein wesentlicher Bestandteil des vereinbarten Rückführungsprogramms.

In Griechenland fehlen nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes am Sonntag vor allem Asylexperten sowie Dolmetscher, die Asylanträge behandeln und entscheiden. Griechenland erwartet nach den Worten von Regierungschef Alexis Tsipras 2300 Beamte zur Unterstützung.

Trotz Abkommens: Migrantenzustrom hält an

Trotz des Abkommens setzen weiterhin zahlreiche Migranten und Flüchtlinge über die Ägäis nach Europa über. Allein am Sonntag erreichten weit mehr als 1600 von ihnen Lesbos. Die meisten wollen weiter nach Westeuropa, in der Regel ist Deutschland ihr Wunschziel.

Die Migrationshelferin Rebecca Michailides sagt: “Diese Leute wollen eine bessere Zukunft, sie wollen in Länder, die noch besser sind als die Türkei. Auch mit dem Deal in Kraft werden sie ihr Leben riskieren. Wir können also davon ausgehen, dass sie weiterhin kommen. Vielleicht nicht mehr so viele, aber es werden weiter welche kommen, da bin ich sicher.”

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass illegal eingereiste Migranten ab dem 4. April zurück in die Türkei gebracht werden. Alle Asylsuchenden erhalten eine Einzelfallprüfung. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Nach dem 4. April soll auch die Umsiedlung von bis zu 72.000 syrischen Migranten aus der Türkei nach Europa beginnen.

Der Flüchtlingsdeal

Im Kern des Flüchtlingspakts von EU und Türkei steht ein Tauschhandel: Die EU schickt Migranten, die seit Sonntag die griechischen Inseln erreichen, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Dabei setzt die EU auf Abschreckung. Wer unerwünscht einreist, dürfte erst viel später oder gar nicht nach Europa.

Bis zu 72.000 Menschen könnten auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Dabei will sich die EU auf bereits gefasste Beschlüsse stützen. So vereinbarten die Staaten im Juni 2015, 22.504 schutzbedürftige Personen aus Staaten außerhalb Europas (etwa aus dem Libanon, Jordanien und der Türkei) Zuflucht zu gewähren. Aus dieser Gruppe sind noch etwa 18.000 Menschen übrig.

Davon unabhängig einigten sich die EU-Staaten im vergangenen Jahr auf die Verteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen aus den überlasteten Ankunftsländern Italien und Griechenland auf andere europäische Staaten. Davon sollen bis zu 54.000 Personen nun nicht aus Italien und Griechenland übernommen werden, sondern aus der Türkei.

Die EU zählt die 18.000 Personen aus der ersten und die 54.000 Menschen aus der zweiten Gruppe zusammen und kommt auf bis zu 72.000 Flüchtlinge, die sie der Türkei abnehmen könnte. Davon müsste Deutschland nach früheren Vorschlägen und ergänzenden Angaben aus der EU-Kommission rund 16.000 Menschen aufnehmen.