Müssen wir auf einige unserer Freiheiten verzichten? Ein Gespräch mit dem europäischen Liberalen Graham Watson

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euronews:
“Wir begrüßen nun Sir Graham Watson, den früheren Chef der europäischen Liberalen. Haben Sie Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Die Ereignisse in Brüssel sind tragisch zu nennen. Was dachten Sie, als Sie davon hörten?”

Graham Watson:
“Um ehrlich zu sein: Ich dachte an meine Frau, die etwa eine halbe Stunde vor den Anschlägen in einem Flugzeug den Brüsseler Flughafen verlassen hatte. Es ist freilich ein schwerer Angriff nicht nur auf den belgischen Staat sondern auch auf die europäischen Institutionen. Die Anschläge fanden in unmittelbarer Nähe des Nato-Hauptquartiers, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments statt, die Bombe in der U-Bahn explodierte in der Nähe eines belgischen Ministeriums.”

euronews:
“Als Europaabgeordneter haben Sie Justizgesetze mit auf den Weg gebracht. Wie sollte Europa vorgehen, um das Gleichgewicht zwischen Menschenrechten und dem Kampf gegen den Terrorismus zu wahren? Darum geht es doch, nicht wahr?”

Graham Watson:
“Es ist wichtig, dieses Gleichgewicht zu wahren. Als ich Vorsitzender des Ausschusses für Justiz- und innere Angelegenheiten war und wir uns in der Folge der Anschläge von 2001 Gedanken machten, wie man sich vor Terrorangriffen schützen könnte, haben wir die Regierungen aufgefordert, ihre Geheimdienstinformationen zu teilen. Damals wurden viele Fortschritte gemacht. Es ist erstaunlich, mit wieviel Eifersucht solche Informationen gehütet werden. Man kann auf diesem Gebiet viel mehr tun. Polizei und Justiz sollten zum Schutz unserer Bürger enger zusammenarbeiten.”

euronews:
“Die Frage ist, ob das weit genug geht. Es gibt Leute, die der Ansicht sind, dass wir das Problem nicht in den Griff bekommen, ohne einige unserer Freiheiten preiszugeben. Auf jedem Flughafen in den USA sind die Sicherheitsvorkehrungen viel schärfer als in Europa. Bevor man in Israel in einen Zug steigt, wird man von einem Detektor geprüft und es gibt weitere Kontrollen. Vielleicht muss das erwähnte Gleichgewicht anders aussehen.”

Graham Watson:
“Wirft man einen Blick darauf, was in den Ministerrunden debattiert wird oder was das Europaparlament an Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums erwägt, stellt man fest, dass viel in diesem Sinne geschieht. Es gibt viel mehr automatische Grenzkontrollen als je zuvor. Doch hier muss ein Gleichgewicht gewahrt werden, das Gleichgewicht zwischen dem Recht des Einzelnen, sich frei zu bewegen und in einer freien Gesellschaft zu leben und einem Höchstmaß an Schutz gegen Terror.”