Südafrikas Präsident Zuma verletzt Verfassung

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Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma muss die Luxussanierung seiner Privatvilla mit Steuergeldern teilweise zurückzahlen. Zuma habe die berechtigte Aufforderung der staatlichen Ombudsfrau zur Rückzahlung und damit die Verfassung missachtet, erklärte Verfassungsgerichtspräsident Mogoeng am Donnerstag in Johannesburg. Der Präsident sei verpflichtet, den Bau eines Besucherzentrums, eines Hühnerstalls, eines Amphitheaters und eines Swimming Pools auf seinem Anwesen im südlichen Ort Nkandla privat zu bezahlen. Binnen 60 Tagen wird das Finanzministerium die Rückzahlung festlegen; insgesamt kostete der Umbau nach heutigem Wechselkurs rund 14,7 Millionen Euro, was etwa dem Preis von 100 Einfamilienhäusern in der Metropole Johannesburg.entspricht. Der 73-Jährige hatte die Forderung nach einer Rückerstattung jahrelang zurückgewiesen. Es habe sich bei dem Ausbau nur um nötige Sicherheitsmaßnahmen gehandelt, sagte er.

ZUMA: Eish! pic.twitter.com/VDmBX0FSJA

— #ConceptSixty5 (@Sentletse) 31. März 2016

Zuma kämpft zur Zeit an zahlreichen politischen Fronten, mehr als jeder Vierte ist arbeitslos – und jetzt kommt auch noch die Wirtschaftsflaute dazu. Kürzlich musste sich Zuma im Parlament gegen massive Korruptionsvorwürfe verteidigen: eine dem Präsidenten nahestehende Unternehmerfamilie, die Guptas, pflegen enge Beziehungen zu Südafrikas Präsident Zuma. Das Netz, mit dem die Guptas die Zuma-Familie umsponnen hat, ist jedoch gut dokumentiert. Zumas Sohn Duduzane war oder ist noch an mindestens sechs Gupta-Firmen beteiligt, er soll auch wiederholt Treffen mit hochrangigen Politikern arrangiert haben.

Zuma’s son, Gupta brothers face probe over Jonas https://t.co/86J3vOSfq8 | Independent Online pic.twitter.com/pNgJBr7cl2

— IOL News (@IOL) 30. März 2016

Nun hat die Familie anscheinend die Absetzung des Finanzministers veranlasst und ANC-Politikern Ämter für Gegenleistungen versprochen. Der stellvertretende Finanzminister Mcebisi Jonas sagte, ihm sei von einem Familienmitglied der Guptas der Posten des Finanzministers angeboten worden. Gwede Mantashe, Generalsekretär der Regierungspartei ANC, wählte ungewöhnlich drastische Worte. Südafrika riskiere die “Degeneration in einen Mafia-Staat”. Diese Gefahr wird inzwischen auch in der Spitze des ANC offen diskutiert. Vor Jonas und Maseko hatte bereits die ehemalige ANC-Abgeordnete Vytjie Mentor berichtet, ihr sei im Jahr 2010 von der Familie das Ministerium für Staatsfirmen angeboten worden. Zur Bedingung sei ihr während des Treffens in einer Johannesburger Villa der Guptas gemacht worden, der Unternehmensgruppe die Lizenz für Flugverbindungen zwischen Südafrika und Indien zu erteilen. Die Wut der Partei auf Zuma ist groß wie nie.