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Türkei Abkommen wird trotz massiver Kritik griechisches Parlament passieren

Rund 50.000 Flüchtlinge sitzen zur Zeit in Griechenland fest. Ab Montag sollen die nach dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzten

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Türkei Abkommen wird trotz massiver Kritik griechisches Parlament passieren

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Rund 50.000 Flüchtlinge sitzen zur Zeit in Griechenland fest. Ab Montag sollen die nach dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zwangsweise zurück in die Türkei. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Flüchtlinge abnehmen. In den Lagern auf den griechischen Inseln ist die Atmosphäre angespannt. Im Hotspot Chios kam es in der vergangene Nacht zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Afghanen.Kritik von Menschrechtsorganisationen wird laut an der Vereinbarung, nach einem Bericht von Amnesty International soll die Türkei massenhaft Flüchtlinge aus Syrien zurück in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben.

Ein Sprecher der deutschen Regierung sagte dazu in Berlin, die Vorwürfe würden
geprüft. Der Sprecher des Innenressorts erklärte, in den Texten zum EU-Türkei-Plan sei verankert, daß die Umsetzung mit dem Völkerrecht konform gehen müsse. Dazu gehöre auch, «dass die Türkei Personen nicht in Gebiete zurückschickt, die unsicher sind».

“In Anbetracht weiterhin gravierender Umsetzungslücken bitten wir die Parteien des Abkommens zwischen der EU und der Türkei nachdrücklich, alle notwendigen Schutzmassnahmen für Flüchtlinge und Migranten sicher zu stellen, bevor die Rückführungen beginnen.”
Melissa Fleming, UNHCR Genf

Über das entsprechende Abkommen zwischen der EU und Ankara stimmt das griechische Parlament heute nach stundenlangen Diskussionen ab, ein Nein ist kaum zu erwarten, so daß der Pakt wie vereinbart am Montag umgesetzt werden könnte.

“Trotz der Widerstandes der Oppositionsparteien und selbst einigen Abgeordneten der Regierungsmehrheit werden die neuen Einwanderungsgesetze durch das griechische Parlament gebilligt werden, und das weniger als 48 Stunden bevor die ersten 500 Migranten aus Marokko, Pakistan und Afghanistan in die Türkei zurück geschickt werden.”
Euronews, Stamatis Giannisis.