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Panama-Papiere: Ukrainischer Präsident rechtfertigt Firma im Steuerparadies

Petro Poroschenko hat die Gründung einer Treuhandfirma verteidigt. Diese Firma ist im Steuerparadies Britische Jungferninseln angesiedelt; bekannt

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Panama-Papiere: Ukrainischer Präsident rechtfertigt Firma im Steuerparadies

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Petro Poroschenko hat die Gründung einer Treuhandfirma verteidigt. Diese Firma ist im Steuerparadies Britische Jungferninseln angesiedelt; bekannt wurde auch das in den Panama-Papieren.

Poroschenko ist mit seinem Süßwarenkonzern Roshen zum Milliardär geworden. Er verweist nun darauf, dass er als ukrainischer Präsident die Geschäftsführung an Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien übertragen habe.

Wadim Medwedjew, einer seiner Anwälte bei der Kanzlei Avellum, sagt, das entspreche ukrainischem Recht für so einen Interessenkonflikt. Dieser sogenannte “blind trust” folge ebenso internationalen Normen, wenn es um die Vermögensverwaltung bei politischen Führungskräften gehe.

Ein Vertreter der Korruptionsbekämpfer von Transparency International in der Ukraine verweist aber auf mögliche schwere Folgen für das Land. Sollte sich Poroschenko als Staatsoberhaupt falsch verhalten haben, sagt Andrej Marussow, dann würde sich kein öffentlicher Bediensteter noch an Korruptionsregeln gebunden fühlen.

Laut Poroschenkos Anwälten zahlt seine Firma auch bei dieser Treuhandlösung weiterhin Steuern in der Ukraine. Bei dieser Lösung bleibt ein Firmenbesitzer Eigentümer, hat aber keinerlei Kontrolle mehr über die Firmengeschäfte.

Ursprünglich wollte Poroschenko seine Firma verkaufen; dazu kam es bisher aber nicht. Kritiker werfen ihm aber vor, er wolle mit der Firma auf den Britischen Jungferninseln die Steuern umgehen, die bei einem Verkauf fällig würden.

Einige Parlamentsabgeordnete wollen nun einen Untersuchungausschuss.