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Überstürzte Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens

Gut zweihundert Flüchtlinge sind von Griechenland zurück in die Türkei gebracht worden. Es waren die ersten Rückführungen unter dem neuen Abkommen

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Überstürzte Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens

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Gut zweihundert Flüchtlinge sind von Griechenland zurück in die Türkei gebracht worden.

Es waren die ersten Rückführungen unter dem neuen Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union.

Die meisten der Flüchtlinge stammten aus Pakistan, etliche weitere aus Afghanistan.

Mit dem Abkommen will die Europäische Union den Zustrom von Flüchtlingen drosseln und Menschenschleppern das Handwerk legen.

Es sieht vor, dass Flüchtlinge, die illegal auf die griechischen Ägäis-Inseln gegenüber der Türkei gelangen, wieder zurück in die Türkei gebracht werden können.

Für Syrer gilt dabei aber: Für jeden auf diese Weise abgeschobenen wird einer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen. Menschenrechtler kritisieren jedoch dieses Verfahren.

Erst in der vergangenen Woche warnte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge vor einer voreiligen Rückführung von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland in die Türkei. Wir sprachen mit Philippe Leclerc, der in Athen das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen vertritt.

euronews:
“Herr Leclerc, sind Sie immer noch der Ansicht, dass die Rückführungen nicht schon heute hätten beginnen dürfen?”

Philippe Leclerc:
“Wir denken, dass die Umsetzung des Abkommens überstürzt erfolgt. Man setzt Menschen, insbesondere Afghanen, wie sie von der Insel Chios zurückgeführt wurden, großen Risiken aus. Bei den meisten Menschen, die von der Insel Lesbos zurückgeführt wurden, handelte es sich jedoch nicht um Schutzbedürftige, es waren vor allem Pakistaner. Wir haben keine Schwierigkeiten mit jenen, die nicht um Asyl angesucht haben.”

euronews:
“Ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei legal?”

Philippe Leclerc:
“Wir denken, dass legale Schutzvorrichtungen in der Türkei und in Griechenland notwendig sind, damit das Abkommen legal ist. Solche Garantien aber gibt es bisher nicht in beiden Ländern. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 3. April in Griechenland angenommen und ist nun in Kraft getreten. Damit die Verwaltung es mit den notwendigen Schutzvorrichtungen umsetzen kann, bedarf es eines Mindestmaßes an Stabilität. Gleichzeitig muss das Asylverfahren in der Türkei für Afghanen und Iraker nachgebessert werden, damit die Menschen keinen Risiken ausgesetzt werden.”

euronews:
“In Griechenland sind rund 50.000 Menschen gestrandet. In welcher Lage befinden sie sich?”

Philippe leclerc:
“Insbesondere am Grenzübergang Idomeni im Norden des Landes ist die Lage schwierig. Dort hoffen 10.000 Menschen, dass die Grenze geöffnet wird. Mehr als besorgniserregend ist auch die Lage in dem Hafen Piräus. Dort helfen wir den griechischen Behörden Unterkünfte zu errichten, damit die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden können.”

euronews:
“Denken Sie, dass man die Menschen, die sich gegenwärtig in Syrien oder in der Türkei befinden, von der Reise nach Europa abhalten kann?”

Philippe Leclerc:
“Es ist immer schwierig zu wissen, was Menschen tun wollen. Die Schlepper machen Versprechungen. Wir hingegen informieren die Menschen in der Türkei über ihre Rechte und über den Schutz, der ihnen dort zusteht. Doch letzten Endes sind es die einzelnen Menschen, die darüber entscheiden, ob sie ihr Leben riskieren, indem sie illegal das Meer überqueren, um nach Griechenland oder in andere Länder zu gelangen.”