Zypern klappt den Rettungsschirm zu

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Zypern hat nach drei Jahren Sparprogramm den Euro-Rettungsschirm (ESM) verlassen. Von den bereitgestellten Hilfskrediten, neun Milliarden Euro vom Euro-Rettungsschirm ESM und eine weitere Milliarde vom Internationalen Währungsfonds (IWF), hat Zypern 7,3 Milliarden in Anspruch genommen. Vertreter des ESM-Fonds informieren sich aber auch künftig alle sechs Monate über die Wirtschaftslage.

Charis Georgiades, Finanzminister Zyperns:

“Ob Sparmaßnahmen notwendig sind, entscheidet der Lage der öffentlichen Finanzen – ob ein Land nun in einem Programm ist oder nicht. Deshalb waren wir von Anfang an sehr vorsichtig und haben dafür gesorgt, dass die öffentlichen Finanzen Zyperns nachhaltig unterwegs waren.”

Aus der aktuellen Diskussion, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) erwäge, aus dem Griechenland-Programm auszusteigen, wenn kein Schuldenschnitt verkündet werde, hält sich er sich raus. Der IWF hatte ein angebliches Gespräch zwischen drei Mitarbeitern, veröffentlicht von Wikileaks, weder bestätigt noch dementiert.

Charis Georgiades, Zyperns Finanzminister:

“Jeder Staat sollte durch eigene Maßnahmen und Initiativen, seine Wirtschaft zu konsolidieren, jede Möglichkeit abwenden und niemandem erlauben, Druck zu machen oder jemanden zu erpressen.”

2012 war Zypern in den Strudel der Griechenlandkrise geraten, vor allem wegen seines überdimensionierten Bankensektors. Beim griechischen Schuldenschnitt 2012 hatten die zyprischen Banken, die große Bestände griechischer Staatsanleihen hielten, ihr gesamtes Eigenkapital verloren – und hätten fast die ganze Insel mit in den Bankrott gerissen.

Im März 2013 erreichte die Krise ihren Höhepunkt. Die zahlungsunfähigen Banken mussten schließen. In dramatischen Verhandlungen wurde das Rettungspaket geschnürt. Zum ersten Mal wurden auf Zypern nicht nur die Aktionäre, sondern auch die Bankkunden zur Rettung der Institute herangezogen, bei denen es sich zum großen Teil um russische Adressen handelte. Wer mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hatte, wurde per Zwangsabgabe von 47,5 Prozent der Guthaben an der Sanierung beteiligt.

Nachdem das Bruttoinlandsprodukt auf dem Höhepunkt der Krise 2013 noch um 5,4 Prozent geschrumpft war, erwartet die EU für dieses Jahr 1,4 Prozent Wachstum. Die Arbeitslosigkeit geht langsam zurück, ist mit rund 15 Prozent aber immer noch mehr als doppelt so hoch wie 2011. Seit fünf Jahren sinken die Löhne der Zyprer. Nach einem Defizit von 4,9 Prozent im Krisenjahr 2013 wird Zypern 2016 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt haben.

Mit erstaunlicher Disziplin und Geduld ließen die Zyprer das Programm über sich ergehen. Auch die politischen Parteien zogen mit. Beobachter führen das auch auf die Teilung der Insel zurück: „Die Menschen wussten, dass im Nordteil 40.000 türkische Besatzungssoldaten stehen“, so Sofronis Clerides, Wirtschaftsprofessor an der Universität Nikosia. „Wir können uns deshalb keine politischen Abenteuer leisten.“

Information package on #Cyprus exit from #ESM programme https://t.co/MQT1QkpXWFpic.twitter.com/ICgIZvRUXG

— ESM (@ESM_Press) 31 mars 2016

Nach den Erfolgen der Programme in Spanien, Irland und Portugal ist Zypern ein anderes Beispiel, dass die Strategie des ESM funktioniert, Kredite zu günstigen Konditionen im Gegenzug für Wirtschaftsreformen auszuleihen», sagte Klaus Regling, Chef des Eurorettungsschirms ESM.

su mit dpa
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Fünf Länder mussten mit internationalen Milliardenhilfen vor dem Kollaps bewahrt werden. Nachdem die kleine Inselrepublik Zypern Ende März das Hilfsprogramm verlassen hat, ist nur noch eines übrig: Griechenland.

GRIECHENLAND

Das Land war das erste Sorgenkind des Euroraumes — und bleibt es wohl noch für längere Zeit. 2010 brauchte Griechenland erstmals Milliardenhilfen, 2015 wurde das mittlerweile dritte Programm beschlossen. Die Zusagen summieren sich auf über 300 Milliarden Euro. Der „Teufelskreis“ aus immer neuen Sparauflagen, Verhandlungen und neuen Problemen dauert an. Die Geldgeber fordern weitere Rentenkürzungen, Athen weigert sich und schlägt höhere Rentenbeiträge vor. Die Gläubiger lehnen dies ab. Ähnlich ist es mit neuen Steuern für Landwirte und Freischaffende. Nach Ostern soll weiterverhandelt werden. Die griechische Regierung kann erst mit frischen Milliarden aus dem jüngsten Hilfsprogramm rechnen, wenn sich beide Seiten auf alle Maßnahmen verständigt haben, mit denen die Finanzen des fast bankrotten Landes stabilisiert werden sollen.

ZYPERN

Die Inselrepublik ist nach drei Jahren aus dem Gröbsten heraus. Anders als Griechenland hat sich Zypern auf die Umsetzung der Sparmaßnahmen konzentriert, die Bedingung für Finanzhilfen waren. „Es war die schlimmste Krise, die wir als Staat erlebt haben. Wir haben voll und ganz ohne Abweichungen das Memorandum eingehalten“, sagt Finanzminister Charis Georgiades. Die Zyprer haben die Folgen ihres überdimensionierten Bankensystems teuer bezahlt. Das Euroland wurde im Frühjahr 2013 nur mit Hilfe internationaler Geldgeber vor der Pleite bewahrt – damals eine Premiere, denn Anleger mussten mit einer Zwangsabgabe zur Rettung beitragen. Die Europartner und der Internationale Währungsfonds (IWF) griffen Zypern mit Hilfen von insgesamt 10 Milliarden Euro unter die Arme, das Land hat nach Angaben des Finanzministeriums nur 7,3 Milliarden davon in Anspruch genommen. Die Zyprer selbst mussten 13 Milliarden Euro beisteuern.

SPANIEN

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Anders als bei den übrigen Euro-Krisenländern beschränkte sich die EU-Rettungsaktion in Spanien auf eine Sanierung maroder Banken. Die internationalen Geldgeber boten Madrid Kredite von 100 Milliarden Euro an, von denen ab 2012 gut 40 Milliarden in Anspruch genommen wurden. Das Hilfsprogramm endete im Januar 2014. Spaniens Bankensystem gilt heute als weitgehend stabil, die Investoren gewannen das Vertrauen in spanische Staatsanleihen zurück. Allerdings hatte die Operation auch ihre Schattenseiten. Die Bankenrettung ging zu einem großen Teil auf Kosten der Steuerzahler. Das Wirtschafts- und Finanzsystem weist weiterhin Schwächen auf: Die Staatsschulden stiegen auf etwa 99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zudem bekommt Madrid seine Haushaltsprobleme nicht in den Griff. 2015 überschritt Spanien erneut die Defizitgrenze, zu deren Einhaltung die Regierung sich bei der EU verpflichtet hatte.

IRLAND

Dem einstigen „grünen Tiger“ wurden 2010 Hilfskredite von 85 Milliarden Euro zugesagt. Das Programm lief Ende 2013 aus. Kein anderes europäisches Krisenland hat einen derartigen Wiederaufstieg hingelegt. Zunächst über 30 Prozent Haushaltsdefizit, rund 15 Prozent Arbeitslosigkeit — nur der EU-Rettungsschirm bewahrte Irland vor dem Untergang. Dann kam die Sparpolitik der schwarz-roten Koalition von Ministerpräsident Enda Kenny. 2015 präsentierte sie ein Wachstum von 6,9 Prozent, auch für dieses Jahr prognostiziert die EU ein Plus von 4,5 Prozent — der stärkste Zuwachs in Europa. Die Arbeitslosigkeit schrumpfte auf rund neun Prozent. Doch nicht alle Iren kamen in den Genuss der Erholung, fast 30 Prozent der Bevölkerung leiden laut Statistiken unter Anzeichen von Mangel und Verarmung. Die Folge: Die Wähler straften die Regierung bei den Wahlen Ende Februar brutal ab.

PORTUGAL

Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der IWF Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Aufgrund der konsequenten Sanierungsanstrengungen avancierte das Land in den vergangenen Jahren zum Spar-Musterschüler. Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht man seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen. Der Kurs der seit Herbst amtierenden linken Regierung bereitet Brüssel allerdings neue Sorgen. Die EU-Kommission hat die Finanzlage im Visier. Hintergrund: Lissabon hat es bisher nicht geschafft, das Staatsdefizit wie versprochen wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

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(dpa)

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