Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders feiert das Ergebnis des gestrigen Referendums zum Assoziierungsabkommen der EU in den Niederlanden
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders feiert das Ergebnis des gestrigen Referendums zum Assoziierungsabkommen der EU in den Niederlanden. So retweetete Wilder den Titel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die ihn mit “Das ist der Anfang vom Ende der EU” zitiert hatte. In einem weiteren Tweet freut er sich darüber, dass die Niederländer sich gegen die “europäischen Eliten” ausgesprochen – und mit Nein gestimmt hätten.
Wilders: „Das ist der Anfang vom Ende der EU“ https://t.co/3ViIWmdkKt via
faznet</a></p>— Geert Wilders (
geertwilderspvv) April 7, 2016
If two-thirds of the voters say no, that is a vote of no confidence by the people against the elite from Brussels and The Hague
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) April 6, 2016
Offen ist nun, wie die niederländische Regierung auf das Ergebnis der Volksabstimmung reagieren wird. Die konservative Regierung von Mark Rutte hatte das Assoziierungsabkommen der EU mit Ukraine befürtwortet und bereits unterzeichnet.
Der Vertrag soll vor allem die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine stärken. Außer den Niederlanden haben alle anderen EU-Staaten den Vertrag bereits ratifiziert.
61 Prozent der Wähler hatten sich gegen das Abkommen der EU mit der Ukraine ausgesprochen.
Allerdings haben nur 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, für eine Gültigkeit des Referendums waren mindestens 30 Prozent nötig.