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Michel Sapin: "Europa muss seinen Elan wiederfinden"

Die Panama Papers, die Geldpolitik der EZB und das verlorene Vertrauen in die EU, Themen die auch Frankreich, eines der Kernländer der EU, bewegen

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Michel Sapin: "Europa muss seinen Elan wiederfinden"

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Die Panama Papers, die Geldpolitik der EZB und das verlorene Vertrauen in die EU, Themen die auch Frankreich, eines der Kernländer der EU, bewegen. Wir haben den Pariser Finanzminister Michel Sapin zum Gespräch getroffen.

Meinung

Es gibt keine Lösung, wenn jeder sich in sein Haus zurückzieht.

Lebenslauf Michel Sapins

  • Michel Sapin, geboren am 9. April 1952.
  • 1974 Studium der Literaturwissenschaft an der École normale supérieure (ENS Paris).
  • 1975 Eintritt in die Parti Socialiste (PS).
  • 1978 Studium an der École nationale d’administration (ENA).
  • 1981 Debüt als Parlamentsabgeordneter.
  • 1991 Beigeordneter Minister im Justizministerium.
  • 1992 – 1993 Minister für Wirtschaft und Finanzen.
  • 1994 – 1995 Mitglied im Rat für die Geldpolitik der Banque de France.
  • 1995 – 2001 Bürgermeister von Argenton-sur-Creuse.
  • 1997 – 1998 Nationalsekretär für Wirtschaftsfragen, danach bis 2000 Nationalsekretär der PS für Beschäftigung.
  • 2002 – 2004 erneut Bürgermeister von Argenton-sur-Creuse.
  • 2003 Schatzmeister der PS.
  • 2007 – 2012 erneut Bürgermeister von Argenton-sur-Creuse.
  • 2012 Ernennung zum Minister für Arbeit, Beschäftigung, Berufsausbildung und den sozialen Dialog.
  • Seit 2014 Minister für Finanzen und Haushalt.

David Jacquot, euronews
Michel Sapin, wir beginnen natürlich mit den Panama Papers, dieser weltweiten Affäre um Steuerflucht. Betroffen sind viele Staats- und Regierungschefs, etwa der isländische Premierminister, der argentinische Präsident, der ukrainische Präsident, der König Saudi-Arabiens oder ein enger Kreis um Waldimir Putin und den chinesischen Präsidenten. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wie würden Sie das Verhalten der betroffenen Staats- und Regierungschefs bewerten?

Michel Sapin
Entschuldigung, dass ich so antworte, aber ich werde mich nicht in die inneren oder rechtlichen Angelegenheiten anderer Länder einmischen, die sich Klarheit über die jeweiligen Aktivitäten verschaffen müssen. Waren sie legal oder illegal, dazu habe ich mich nicht zu äußern.

Was ich bei diesen Enthüllungen wichtig finde, ist, dass nun jeder sehen kann, dass es sich dabei nicht um nationale Phänomene handelt, die sich da nebeneinander auftürmen, sondern es ist ein wirklich globales Phänomen. Worauf es im Kampf gegen dieses weltweite Phänomen ankommt, und das tun wir bereits seit einigen Jahren, das ist die internationale Zusammenarbeit.

euronews
Panama will sich ab 2018 am internationalen automatischen Informationsaustausch beteiligen. Aber meint es das Land ernst? Fehlt es da an Kooperation? Ist das die Wahrheit?

Michel Sapin
Die Wahrheit ist, dass Panama ein Versteckspiel spielt, und das ist nicht mehr hinnehmbar. Es gibt einige Länder, meist sehr kleine, die im Kern weiter die Bereitschaft haben, als Steueroasen zu dienen. Einige Inseln da und dort, einige Territorien…

euronews
Zum Beispiel die Bahamas?

Michel Sapin
Ja, die Bahamas.

euronews
Die Seychellen*

Michel Sapin
Auch die Seychellen spielen eine Rolle. Also, es gibt wirklich viele solcher kleiner Inseln hier und da.

euronews
Guernesey 

Michel Sapin
Auch Guernsey ist jetzt dabei. Sie sehen: Die Dinge haben sich geändert. Früher nannte man die Schweiz. Jetzt hat sich das mit der Schweiz erledigt. Jetzt sieht man sehr deutlich bei manchen dieser Prozesse, die in diesen Dokumenten aufgeführt werden, dass viele der Programme und Maßnahmen in Panama unter anderem dazu dienen, aus der Schweiz zu fliehen, wo man sein Vermögen oder seine Einkünfte nicht länger verstecken kann.

euronews
Sprechen wir über Frankreichs Haushaltsdefizit und die öffentliche Ausgaben. Frankreich hat sein Defizit 2015 netto reduziert, um 0,5 Punkte auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darüber kann man sich nur freuen. Allerdings hat der Vizepräsident der EU-Kommission recht bald darauf hingewiesen, dass dies lediglich an Konjunkturzyklen liegt und damit nicht an Ihrer Arbeit. Hat er recht?

Michel Sapin
Er hat mir gegenüber anerkannt, dass er sich bei dieser Aussage geirrt hat. Ich habe ihn kurz danach gesehen, und er sagte mir, seine Aussagen seien falsch ausgelegt worden. Die Kommission kennt die Wahrheit, nämlich, dass Frankreich enorme Anstrengungen unternommen hat, um sein Defizit in den Griff zu bekommen. Und das unter Umständen, die nicht leicht waren: Das Defizit sollte schneller runter als geplant, gleichzeitig sanken die Steuern, auch das ist eine Tatsache, dass die Steuern 2015 sanken. Und all das, während wir ungeplante Zusatzausgaben hatten. 2015 erlitten wir zwei Anschläge. Wir mussten mehr für die Sicherheit ausgeben. Es war das Jahr, in dem wir beschlossen, die Ausgaben für das Militär zu erhöhen, denn die Armee ist im Land präsent, um die Franzosen zu beschützen, und sie ist im Ausland aktiv, um den internationalen Terrorismus an der Wurzel zu treffen.

euronews
Sprechen wir über die Europäische Zentralbank. Mario Draghi hat, wie Sie wissen, vor ein paar Wochen seine geldpolitische Wunderwaffe gezogen mit neuen, unkonventionellen Maßnahmen, um der Inflation zu begegnen und die Wirtschaft anzukurbeln. Was halten Sie von seinem Vorgehen? Einerseits sind der Euro und Zinssätze gefallen, auf der anderen Seite liegt die Inflation nicht gerade nahe an Draghis angepeilten zwei Prozent und Bankkredite kommen kaum in Fahrt. Das ist ein eher durchwachsenes Bild.

Michel Sapin
Wir haben es mit einer außerordentlich schwierigen Situation zu tun. Das derzeitige Problem ist die extrem niedrige bis negative Inflation, aus Gründen, die Sie kennen: Die Rohstoffpreise purzeln, auch in der Landwirtschaft, was für die, die in diesem Bereich arbeiten, enorme Probleme mit sich bringen kann. Und angesichts dieser Lage haben wir eine Zentralbank, die wichtig ist und mutig und entschlossen handelt. Das ist eine große Chance für uns.

euronews
Nichts Negatives zu sagen?

Michel Sapin
Das ist eine große Chance für uns. Hätte es die Zentralbank vor zwei, drei Jahren nicht gegeben, wo stünden wir jetzt? Das einzige, was ich sagen kann – und auch Mario Draghi sagt das ja im Kern immer wieder – ist, dass die Geldpolitik allein nicht alle Probleme lösen kann. Sie kann viel erreicht, und sogar noch mehr, als bisher. Sie sind entschlossen, alles geldpolitischen Mittel einzusetzen, um gegen diese schwache Inflation und die zu schwachen Aktivitäten zu kämpfen, aber ganz alleine schaffen sie es nicht. Es hängt von jedem von uns ab, die intelligenteste Politik, auch Finanzpolitik, zu machen, die uns möglich ist.

euronews
Muss die EZB ihre Geldpolitik weiter so locker halten, solange die Inflation nicht um die zwei Prozent liegt?

Michel Sapin
Ich kann nicht für die Europäische Zentralbank entscheiden. Ich verstehe sie. Sie sagen, dass sie im Moment die Mittel haben, um noch weiter zu gehen, und das werden sie so lange tun, bis das Inflationsziel, also etwa zwei Prozent, erreicht ist und die Wirtschaft in der Eurozone wieder genügend Fahrt aufgenommen hat.

euronews
Michel Sapin, sie haben gemeinsam mit ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble das Buch “Anders gemeinsam” geschrieben, ein Plädoyer für Europa. Sie sind seit jeher ein überzeugter Europäer. Das Problem ist, dass es in Europa aber immer weniger überzeugte Europäer gibt. Das zeigt auch der Zulauf für rechtspopulistische und fremdenfeindliche Parteien. Wie kann man die Lust auf Europa wiederbeleben in einer Zeit, in der die EU nicht gerade zum Träumen einlädt?

Michel Sapin
Indem wir genau dieser Realität ins Gesicht sehen. Indem wir die Realität des wachsenden Populismus wahrnehmen. Indem wir uns die Sorgen, die es gibt, ansehen, Sorgen, die darin bestehen, dass viele Menschen sagen, ich will, dass mein Land sich weiterentwickelt, wirtschaftlich, auf dem Arbeitsmarkt. Und ich will, dass mein Land vor einer Reihe internationaler Gefahren geschützt ist, ich will Sicherheit vor Terrorismus oder dem Migrationsdruck. Aber schaffen wir das, wenn jeder für sich in seiner Ecke sitzt? Gelingt es uns, wenn sich jeder in seinem Haus einschließt? Die Antwort ist ganz klar: nein. Ohne einen ausreichend großen Raum ist eine wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr möglich. Auch Schutz ist nicht möglich, wenn jeder für sich ist und sagt, wir schützen unsere Grenzen. Können Sie sich vorstellen, was los wäre, wenn Frankreich all seine Grenzen schließen würde? Was das für ein Verlust an Freiheit, an Freizügigkeit für jeden von uns, aber auch und gerade wirtschaftlich bedeuten würde? Man muss sich dieser Realität stellen und der europäischen Angelegenheit wieder eine Perspektive geben. Nicht nur dem europäischen Ideal. Es gibt keine Lösung für die großen Probleme, die jeder in seinem Land hat, wenn wir Europa fallenlassen. Es gibt Lösungen, wenn auch keinen sofortigen und keine Wunder, die sich aber finden lassen, wenn wir zulassen, das Europa wieder seinen früheren Elan und seine Dynamik wiederfindet.