Cameron im Unterhaus: „Panama-Anlagen völlig normal“

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Von Christoph Debets
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Der britische Premierminister David Cameron hat im Unterhaus seine Anlage im Offshore-Investmentfonds seines Vaters verteidigt. Die Anlage war durch

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Der britische Premierminister David Cameron hat im Unterhaus seine Anlage im Offshore-Investmentfonds seines Vaters verteidigt. Die Anlage war durch die Panama-Papers bekannt geworden. Cameron bedauerte, dass er nicht unverzüglich zu dem Vorgang Stellung genommen habe.

“Es wurden einige zutiefst verletzende und vollkommen unwahre Anschuldigen gegen meinen Vater erhoben. Ich möchte diese richtigstellen. Diese Anlagen wurden vor allem deshalb offshore angesiedelt, weil es sich vornehmlich um Anlagen in Dollar-Wertpapieren gehandelt hat und es deshalb – wie bei vielen kommerziellen Investmentfonds – sinnvoll war, sie in einem der wichtigsten Handelsplätze für Dollar abzuwickeln.

Viele Menschen haben gefragt, “wenn dieser Fonds legitim war, warum haben Sie dann im Januar 2010 ihre Anteile verkauft?“ Ich habe das gemacht, weil ich jeglichen Interessenskonflikten aus dem Weg gehen wollte!”, sagte Cameron.

Cameron betonte, Experten für Steuerrecht seien der Ansicht, der Investmentfonds seines Vaters sei ein “vollkommen normaler Investmentfonds” gewesen.

Gestern hatte der Premierminister seine Steuererklärungen öffentlich gemacht. Dies, so Cameron, sollte für den Regierungschef, den Schatzkanzler sowie für Oppositionsführer und Schattenkanzler Standard werden. Eine generelle Aufhebung des Steuergeheimnisses lehnte er ab.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labourpartei warf Cameron Heuchelei vor: “Ich möchte dem Premierminister dafür danken, dass er mir den Text seiner Erklärung vorab zur Verfügung gestellt hat. Es ist ein Meisterstück der Ablenkung. Es ist skandalös, dass in britischen Überseegebieten mehr als die Hälfte der Briefkastenfirmen registriert ist, die von Mossack Fonseca eingerichtet wurden. Die Wahrheit ist, dass Großbritannien das Herz der internationalen Steuervermeidungsindustrie ist. Das ist ein nationaler Skandal, der beendet werden muss”, sagte Corbyn.

Auch Oppositionsführer Corbyn machte seine Steuererklärungen öffentlich.

Cameron kündigte Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an. So sollen britische Strafverfolgungsbehörden uneingeschränkten Zugang zu Daten aus allen britischen Überseegebieten (mit Ausnahme von Anguila und Guernsey, die dem “noch nicht zugestimmt” hätten, erhalten. Unternehmen sollen sich künftig strafbar machen, wenn ihre Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.

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