Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat jetzt auch einen persönlichen Strafantrag gegen den Satiriker Jan Böhmermann gestellt.
WERBUNGDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat jetzt auch einen persönlichen Strafantrag gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Ein entsprechendes Schreiben sei eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend mit. Gegenstand des durch eine Anwaltskanzlei gestellten Antrags sei das Schmähgedicht in der Sendung “ZDF Neo Royal” vom 31. März. Damit kommt es zu einem Strafverfahren gegen Böhmermann. Grundlage ist § 185 StGB Beleidigung.
Weiterhin offen ist, ob sich Böhmermann auch wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103 StGB verantworten muss. Am Wochenende hatte der türkische Botschafter eine entsprechende Verbalnote an das Auswärtige Amt gesandt. Die Bundesregierung prüft im Moment, ob sie die dafür erforderliche Erlaubnis (§ 104a StGB) erteilt.
Das Schmähgedicht im Kontext (NEO MAGAZIN ROYALE 31. März 2016
Böhmermann-Gedicht – Version für Erdoğan und Merkel (dbate.de) from ECO Media TV-Produktion GmbH on Vimeo.
Das Auswärtige Amt sieht eine Strafverfolgung Böhmermanns kritisch. Man sei skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein könne, verlautete am Dienstag aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit: „Die Freiheit der Meinung, der Kunst und der Wissenschaft ist für die Bundeskanzlerin selbstverständlich höchstes Gut und weder nach innen noch nach außen verhandelbar“, sagte Seibert am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin.
Viele Rechtsexperten sind der Auffassung, dass Böhmermann die erlaubten Grenzen definitiv überschritten hat: „Ich glaube schon, dass die Grenzen überschritten sind – der Meinungsfreiheit. Spannend wird es dann aber, wenn man überlegt, ob es vielleicht unter den Kunstbegriff fällt. Und Kunst darf dann noch mehr“, meint der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg.
Medienanwalt zum Erdogan-Schmähgedicht: “Strafbar, aber politische Glanzleistung”
Dem Vernehmen nach haben die Anwälte Erdoğans von Böhmermann auch eine Unterlassungserklärung gefordert. Bis Mittwoch gaben sie ihm Zeit, seinen Willen zu zeigen, die “Verunglimpfungen und Beleidigungen nicht zu wiederholen”.
Böhmermann hatte in seinem Schmähgedicht bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Damit wollte er nach eigener Darstellung die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich machen. Nach Einschätzung von Medienrechtlern dürfte der Fall Böhmermann vor dem Bundesverfassungsgericht enden. Es werde letztendlich wohl die Grenzen der Meinungsfreiheit völlig neu definieren.
Böhmermann reagiert auf die Debatte um sein Schmähgedicht und den Strafantrag des türkischen Präsidenten wegen Beleidigung: Er sagte seine nächste Sendung ab. Böhmermann steht mittlerweile unter Polizeischutz. Ein Streifenwagen stehe vor der Tür, sagte ein Polizeisprecher in Köln. Man stehe auch mit anderen Sicherheitsbehörden im Kontakt. Zuvor habe es eine Beurteilung der Gefährdungslage gegeben.
dbate.de: "Böhmermanns Schmähgedicht und die Folgen"
Böhmermanns Schmähgedicht im Wortlaut
Sackdoof, feige und verklemmt
ist Erdoğan, der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken.
Kurden treten, Christen hauen
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst abends heißt’s statt schlafen
Fellatio mit hundert Schafen.
Ja, Erdoğan ist voll und ganz
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten:
“die dumme Sau hat Schrumpelklöten.”
Von Ankara bis Istanbul
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
pervers, verlaust und zoophil,
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt,
das ist Recep Erdoğan, der türkische Präsident.