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Flüchtlingskrise: Österreich bereitet strikte Kontrollen von Südgrenzen vor

Österreich will im Zuge der anhaltenden Flüchtlingskrise ab dem 1. Juni die Grenze zu Italien kontrollieren. Jetzt haben Bauarbeiten am Brennerpass

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Flüchtlingskrise: Österreich bereitet strikte Kontrollen von Südgrenzen vor

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Österreich will im Zuge der anhaltenden Flüchtlingskrise ab dem 1. Juni die Grenze zu Italien kontrollieren. Jetzt haben Bauarbeiten am Brennerpass begonnen, der Tirol in Österreich vom italienischen Südtirol trennt. Es werde das Fundament für eine Überdachung gelegt, hieß es von der Landespolizeidirektion Tirol. Dieses Dach soll es ermöglichen, Autos auch bei schlechtem Wetter nach illegalen Migranten zu kontrollieren. Berichte, es werde ein Grenzzaun gebaut, wies die Polizei zurück. Insgesamt will Österreich 13 Grenzen im Süden kontrollieren.

Meinung

Wir müssen chaotische Zuwanderung durch legale ersetzen.

Behörden erwarten mehr Migranten in Italien

Die EU-Kommission zeigte sich sehr besorgt über die Maßnahmen Österreichs. Eine Sprecherin sagte: “Wenn diese Pläne verwirklicht werden sollten, dann müssen wir sie uns sehr ernsthaft anschauen. Der Brennerpass ist unabdingbar für die Reisefreiheit in der EU.” Der Brenner ist der wichtigste Übergang zu Italien. Maßnahmen innerhalb des eigentlich reisefreien Schengen-Raums müssten nötig und angemessen sein, betonte die Sprecherin der EU-Kommission. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wolle in dieser Sache die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kontaktieren.

Da die sogenannte Balkanroute für Migranten weitgehend dicht ist, wird erwartet, dass viele von ihnen künftig versuchen, über Italien nach Mitteleuropa zu gelangen. Erst an diesem Montag holte die italienische Küstenwache gut 2000 Migranten von Booten im Mittelmeer. Und die Zahlen könnten die mit dem sich bessernden Wetter zunehmen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete die Brenner-Route als künftigen Brennpunkt der Flüchtlingskrise.

Lage in Idomeni weiter angespannt

Unterdessen scheinen etwas mehr Migranten als zuvor das Lager im griechischen Idomeni zu verlassen und in offizielle Aufnahmezentren zu gehen. Dennoch bleibt die Lage angespannt. Weiterhin weigern sich viele der gut 11.000 hier lagernden Asylsuchenden weiterhin, der Aufforderung der Behörden zu folgen. Die griechische Regierung hatte die Migranten daneben auch vor Falschinformationen zu einer möglichen Grenzöffnung gewarnt, die Unbekannte wiederholt verbreitet hatten. Erst am Sonntag hatten Migranten nach einer Flugblattaktion versucht, die Grenze zu Mazedonien gewaltsam zu durchbrechen.

Die Sicherheitskräfte sind der Ansicht, dass freiwillige Helfer und Aktivisten vor Ort hinter den Flugblattaktionen stecken. Das berichtete der griechische Fernsehsender Skai. Die Polizei kontrolliere die Ausweise der Helfer, hieß es. 15 Menschen seien am Dienstag in Gewahrsam genommen worden. “Die Nicht-Regierungsorganisationen sind in Idomeni wie Pilze aus dem Boden geschossen”, kritisierte der Bürgermeister Idomenis. Mindestens 16 Organisationen seien vor Ort. Beziehe man die weitere Umgebung von Idomeni ein, seien es mindestens 36 Gruppen.

EU-Parlament will Reform des Dublin-Systems

Das Europaparlament will bei der Asylpolitik alle 28 EU-Staaten stärker in die Pflicht nehmen. In einem mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht verlangte es eine Reform des bisherigen “Dublin-Systems”, wonach das Land der ersten Einreise für den Asylantrag zuständig ist. Sie kritisierten mangelnde Solidarität der EU-Regierungen untereinander und forderten die tatsächliche Umsetzung bereits übernommener Verpflichtungen – beispielsweise zur Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen. EU-Kommissar Avramopoulos betonte: “Wir alle sind uns einig, dass es nun an der Zeit ist, ein chaotisches, ungeordnetes System der Zuwanderung durch ein System der legalen Migration zu ersetzen.”