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Strafverfahren gegen Böhmermann gewiss: Erdoğan stellt persönlich Strafantrag

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Strafverfahren gegen Böhmermann gewiss: Erdoğan stellt persönlich Strafantrag

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat jetzt auch einen persönlichen Strafantrag gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Ein entsprechendes Schreiben sei eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend mit. Gegenstand des durch eine Anwaltskanzlei gestellten Antrags sei das Schmähgedicht in der Sendung “ZDF Neo Royal” vom 31. März. Damit kommt es zu einem Strafverfahren gegen Böhmermann. Grundlage ist § 185 StGB Beleidigung.

Weiterhin offen ist, ob sich Böhmermann auch wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103 StGB verantworten muss. Am Wochenende hatte der türkische Botschafter eine entsprechende Verbalnote an das Auswärtige Amt gesandt. Die Bundesregierung prüft im Moment, ob sie die dafür erforderliche Erlaubnis (§ 104a StGB) erteilt.

Das Schmähgedicht im Kontext (NEOMAGAZINROYALE 31. März 2016

NEOMAGAZINROYALE mit Jan Böhmermann 31.3.2016 – Schmähkritik (Gedicht an Recep Tayyip Erdoğan) from Duke on Vimeo.


Das Auswärtige Amt sieht eine Strafverfolgung Böhmermanns kritisch. Man sei skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein könne, verlautete am Dienstag aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Dem Vernehmen nach haben die Anwälte Erdoğans von Böhmermann auch eine Unterlassungserklärung gefordert. Bis Mittwoch gaben sie ihm Zeit, seinen Willen zu zeigen, die “Verunglimpfungen und Beleidigungen nicht zu wiederholen”.

Medienanwalt zum Erdogan-Schmähgedicht: “Strafbar, aber politische Glanzleistung”



Böhmermann hatte in seinem Schmähgedicht bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Damit wollte er nach eigener Darstellung die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich machen. Nach Einschätzung von Medienrechtlern hat der Fall Böhmermann das Potential bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gelangen. Es werde letztendlich wohl die Grenzen der Meinungsfreiheit völlig neu definieren.

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Böhmermanns Schmähgedicht im Wortlaut

Sackdoof, feige und verklemmt
ist Erdogan, der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken.

Kurden treten, Christen hauen
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst abends heißt’s statt schlafen
Fellatio mit hundert Schafen.

Ja, Erdogan ist voll und ganz
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten:
“die dumme Sau hat Schrumpelklöten.”

Von Ankara bis Istanbul
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
pervers, verlaust und zoophil,
Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.