In der Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann geht die Debatte weiter und immer mehr rückt auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Kritik. Der
WERBUNGIn der Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann geht die Debatte weiter und immer mehr rückt auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Kritik.
Der Vorwurf lautet nun, die Kanzlerin stelle die Beziehung zur Türkei im umstrittenen Flüchtlingspakt über die demokratische Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland.
So sei es zwar angebracht gewesen, in dem Telefonat mit dem in der Satire angegriffenen Recep Tayyip Erdogan darauf hinzuweisen, dass diese beleidigend sei
Allerdings fehle in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass dies in Deutschland unter die Meinungsfreiheit falle.
Dieses Grundrecht erwähnte sie erst einige Tage später.
Kritisiert wird auch, dass die drei Ministerien, die sich bereits am Montag für Beratungen zum Thema Böhmermann im Kanzleramt getroffen hatten, sich noch immer nicht geäußert haben.
Kanzleramtsminister, Außen- und Justizministerium wollten zu Beginn der Woche prüfen, ob sie Erdogans Wunsch erfüllen, dass die deutsche Bundesregierung das Ermittlungsverfahren wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatschefs genehmigt.
Unabhängig von der Haltung der Bundesregierung hat Erdogan inzwischen selbst Anzeige gegen Böhmermann erstattet:
Erdogans Anwalt in Deutschland ist Michael-Hubertus von Sprenger. Er sagt: “Herr Böhmermann wird sicherlich keine schwere Strafe davontragen. Aber es ist wichtig, dass wir ihn wieder auf den rechten Weg bringen und dass er wieder Satire macht und nicht nur beleidigt.”
Dieser Fall könnte nach Experten bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden.
Böhmermann selbst steht mittlerweile unter Polizeischutz.
Das Thema wird auch in der Gesellschaft weiter ausführlichst diskutiert:
“Deutschland ist Deutschland, wir sind multikulti, aber nichtsdestotrotz hat jeder das Recht seine Meinung zu sagen, egal in welche Richtung das geht.”
“Ich denke mal, man sollte es einfach gelassen sehen. Natürlich ist es für viele auch eine rassistische Beleidigung. Aber man sollte es einfach so sein lassen, wie es ist.”
“Ich bin jemand, der klar sagt, Satire darf eben nicht alles. Aber das muss man jetzt eben gerichtlich feststellen, der Rechtsstaat zeigt jetzt auch, was Satire darf und was nicht.”
Inzwischen hat sich auch Kai Diekmann eingeschaltet: Der BILD-Herausgeber veröffentlichte am Mittwoch ein Interview mit Jan Böhmermann. Dieser hätte nichts zu bereuen. Das Gespräch allerdings war ein Fake – Diekmanns Art von Satire.
“Die Entschuldigung ist der Tod der Satire!”
janboehm</a> exklusiv. Das Interview! <a href="https://twitter.com/hashtag/Boehmermann?src=hash">#Boehmermann</a> <a href="https://t.co/M74hszps0K">https://t.co/M74hszps0K</a> <a href="https://t.co/jWQuCpZkVN">pic.twitter.com/jWQuCpZkVN</a></p>— Kai Diekmann (KaiDiekmann) April 13, 2016