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Brasilien: Vize sägt an Stuhl der Präsidentin

Gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff läuft ein Amtsenthebungsverfahren. Ihre Chancen auf ein politisches Überleben stehen schlecht.

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Für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff geht es um das politisches Überleben. Das Amtsenthebungsverfahren gegen sie ist angelaufen, doch die Grand Dame der brasilianischen Politik gibt sich nicht kampflos geschlagen. Am Dienstag beschuldigte sie ihren Vize indirekt des Verrats: Bereits vor der Abstimmung über das Amtshenthebungsverfahren kursierte eine Tonaufnahme, in der einer der Anführer dieser Verschwörung sich als Präsident der Republik präsentiert.

Diese Aussage war auf Vizepräsident Michel Temer gemünzt, den Vorsitzenden des ehemaligen Koalitionspartners PMDB. Temer hatte seinerseits kein Hehl daraus gemacht, dass er Rousseff gerne beerben würde. Eine Verschwörung gegen sie angezettelt zu haben, dementierte er jedoch.

Zu Wochenbeginn hatten mit 38 von 65 Mitgliedern einer parlamentarischen Sonderkommission überraschend viele für ein Amtsenthebungsverfahren gestimmt. Rousseff wird vorgeworfen, Ende 2014 die tatsächliche Höhe des Haushaltsdefizits verschleiert zu haben, um wiedergewählt zu werden. Darüber hinaus kostete sie ihre umstrittene Rolle im Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras viele Sympathien.

Die 513 Abgordneten des Parlaments stimmen jetzt über Rousseffs Amtsenthebung ab. Mit nur 171 Gegenstimmen oder Enthaltungen wäre sie aus dem Schneider und könnte das Verfahren blockieren. Falls aber zwei Drittel oder 342 Stimmen für ihre Amtsenthebung abgegeben werden, geht die Causa weiter in den Senat.

Stimmt dort eine einfache Mehrheit der 81 Senatoren dafür, das Amtsenthebungsverfahren durchzuziehen, wird die Präsidentin für 180 Tage vom Amt suspendiert. In dieser Zeit würde Temer dann die Geschäfte des Präsidenten führen. Nach 180 Tagen müsste der Senat dann über die Amtsenthebung entscheiden und bräuchte diesmal eine Zweidrittel-Mehrheit, um Rousseff endgültig rauszuwerfen. Dann würde Temer bis Ende 2018 als Interimspräsident regieren.

Unterdessen ist die Regierung Brasiliens quasi handlungsunfähig. Zwei Koalitionspartner haben das sinkende Regierungsschiff bereits verlassen, während aktuelle Probleme nicht angegangen werden. Themen wie die Zika-Epidemie, die Rezession und sogar der Kampf gegen den Klimawandel, in dem Brasilien eine Schlüsselrolle spielt – sie alle hängen erst einmal in der Warteschleife, zusammen mit Dilma Rousseff.