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AKP begrüßt Merkel-Entscheidung im Fall Böhmermann

Die Regierungskoalition war sich bei der Entscheidung zur Strafverfolgung für den ZDF-Satiriker Böhmermann alles andere als einig. Für Merkel hagelt es nun Kritik.

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AKP begrüßt Merkel-Entscheidung im Fall Böhmermann

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Die türkische Regierungspartei AKP hat die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, Strafermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, begrüßt.

Meinung

Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD.

Mit dem grünen Licht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Antrag Erdogans stattgegeben. Allerdings setzte sie sich mit ihrem Beschluss über den Willen des Koalitionspartners SPD hinweg. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas sagten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die SPD sei der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung […] nicht hätte erteilt werden sollen.”

Kritik für Merkel kam neben zahlreichen SPD-Politikern auch von der Opposition. “Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen”, erklärte etwa FDP-Chef Christian Lindner.

Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht meint: “Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland”.

“Türkische Journalisten und Künstler werden noch mehr leiden”, warnt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament.

Merkel hatte zuvor erklärt, die Regierung gestatte die Strafverfolgung, weil sie “von der Stärke des Rechtsstaates überzeugt” sei: “Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen.”

Die Regierungskoalition einigte sich allerdings auf die Abschaffung von Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, noch in dieser Legislaturperiode. Der Paragraph sei “entbehrlich” so Merkel.

Böhmermanns Anwalt äußerte sich im ZDF unter anderem zu Merkels erster Reaktion auf das Schmähgedicht, als sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Telefon sprach.