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Brasilien: Niederlage für Rousseff im Poker um Amtsenthebung

Die brasilianische Regierung versucht die mögliche Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zu verhindern, und hat dabei einen Rückschlag

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Brasilien: Niederlage für Rousseff im Poker um Amtsenthebung

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Die brasilianische Regierung versucht die mögliche Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zu verhindern, und hat dabei einen Rückschlag erlitten. Der Oberste Gerichtshof lehnte am Freitagmorgen einen Eilantrag ab, die womöglich vorentscheidende Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu stoppen.

Meinung

Schlag gegen die Verfassung

Zuvor hatten mehrere Parteien – wie die Republikaner um António Carlos Gomes da Silva – mit der Regierung Rousseff gebrochen:

“Ich erwarte, dass wir bei der Abstimmung die notwendige Zahl an Abgeordneten zusammenbekommen, um Dilma Rousseff aus dem Amt zu heben. Und zwar auf der Basis der Verbrechen der Präsidentin. Sie hat die Fonds von Staatsbanken gemanagt, ohne die Abgeordnetenkammer zu konsultieren.”

Notwendig für die Amtsenthebung wären 342 Abgeordnetenstimmen. Die schienen trotz der Dilma-Befürworter wie Paulo Pimenta von der Arbeiterpartei bereits am Freitagmorgen sicher. Pimenta machte rechtliche Lücken geltend:

“Es gibt zwei Elemente, die keinen Zweifel daran lassen, dass wir es mit einem Schlag gegen die Verfassung zu tun haben. Einerseits ist das Amtsenthebungsverfahren ohne ein “öffentliches Interesse” eröffnet worden. Zweitens: In Brasilien kann ein Präsident nur für ein haftbares Verbrechen des Amtes enthoben werden. Und es gibt praktisch keine Chance, Dilma Rousseff böse Absicht oder einen Vorsatz nachzuweisen.”

Stimmen tatsächlich zwei Drittel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses – also mindestens 342 – für eine Fortsetzung des Verfahrens, und anschließend auch noch der Senat mit einfacher
Mehrheit, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert. Dann würden die Vorwürfe gegen die Präsidentin juristisch geprüft.

Im Oktober könnte der Senat Rousseff wiederum mit Zweidrittelmehrheit und endgültig des Amtes entheben.