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Bundesregierung gibt türkischem Strafantrag gegen Böhmermann statt

Die deutsche Bundesregierung lässt ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs

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Die deutsche Bundesregierung lässt ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zu. Damit gibt die Regierung einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte.

Den entsprechenden Paragrafen will die Bundesregierung aber noch “in dieser Legislaturperiode abschaffen”, so Merkel.

Die Anklage erfolgt auf Basis des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gesondert unter Strafe stellt und ein höherer Strafmaß erlaubt, als für die Beleidigungen anderer Personen. Den Straftatsbestand einer “normalen” Beleidigung gäbe nach Abschaffung des Paragrafen 103 noch immer.

Dem Vernehmen nach stimmten die beiden SPD-geführten Ministerien für Äußeres und Justiz jeweils dagegen, eine Strafverfolgung zuzulassen, das CDU-geführte Innenministerium und das Kanzleramt dafür. Den Auschlag gab demnach die Ja-Stimme der Kanzlerin.

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show «Neo Magazin Royale» ein Gedicht über Erdogan vorgetragen, das zahlreiche Formulierungen enthielt, die unter die Gürtellinie zielen. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung.