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Regierungsumbildung: Iraks Parlament versinkt im Chaos

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Regierungsumbildung: Iraks Parlament versinkt im Chaos

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Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat vor einer Ausweitung der politischen Krise in seinem Land gewarnt. Angesichts der Lage im Parlament drohe die Regierung handlungsunfähig zu werden und der Kampf gegen die Dschihadisten, die weite Teile des Iraks kontrollieren, behindert zu werden. Am Donnerstag war es im irakischen Parlament zu Tumulten gekommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte die Absetzung von Parlamentspräsident Salim al-Dschaburi beschlossen. Der sunnitische Politiker erklärte die Abstimmung für ungültig.

Bereits in den vergangenen Tagen war es im Abgeordnetenhaus mehrfach zu heftigen Wortgefechten und Handgreiflichkeiten gekommen. Auslöser der Tumulte ist ein Streit über eine Regierungsumbildung. Zwei Abstimmungen über die neuen Minister wurden abgesetzt.

Al-Abadi hatte im Februar unter Druck des schiitischen Klerus eine Regierungsumbildung vorgeschlagen, in der mehrere Ministerien durch Technokraten besetzt werden sollten. Nachdem im Parlament Widerstand aufgekommen war, hatte Al-Abadi auf Vorschlag verschiedener Parteien einige schiitische und sunnitische Abgeordnete in seine neue Kabinettsliste aufgenommen.

Ein Vergleich der verschiedenen Ministerlisten für die Kabinettsumbildung. Weiß und hellgrün: Technokraten

Dies lehnten wiederum andere Abgeordnete ab, weil sie befürchten, dass dadurch Korruption und Günstlingswirtschaft gefördert wird.

In den vergangenen Wochen hatte es in vielen irakischen Städten immer wieder Demonstrationen gegen Korruption für politische Reformen gegeben, die auch den Druck auf Ministerpräsident Al-Abadi erhöhten.