Brasiliens Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff

WERBUNG

Das brasilianische Parlament hat für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Im Abgeordnetenhaus sprach sich eine große Mehrheit für die Amtsenthebung aus. Stimmt der Senat bis Ende des Monats ebenfalls für die Eröffnung eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Haushaltsgesetz, wird Rousseff für zunächst 180 Tage vom Amt suspendiert.

Jose Eduardo Cardozo, einer von Rousseffs Anwälten, erklärte, die Präsidentin sei gesprächsbereit für eine demokratische Lösung des Konflkts. “Unter keinen Umständen akzeptabel”, so Cardozo, “ist eine Verletzung der Verfassung, also eine Situation, die einem Staatsstreich gleichkäme.”

Sollte der Senat ebenfalls für eine Amtsenthebung stimmen, würde Michel Temer, Brasiliens Vizepräsident und ehemaliger Koalitionspartner Rousseffs, die Präsidentschaft übernehmen. Gegen Temer wird jedoch ebenfalls ermittelt.

Allan dos Santos von der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung Resistencia Popular gelobt den Druck auf die etablierten Parteien aufrechtzuerhalten. “Das Amtsenthebungsverfahren geht weiter und Temer muss sich ebenfalls rechtfertigen”, so dos Santos. “Die haben ihn ernannt, aber er muss uns überzeugen, wenn er in Brasilien respektiert werden will. Die Zukunft wird zeigen, wie er sich verhält, aber der Druck der Straße wird aufrechterhalten.”

Dilma Rousseff, die 2011 die Präsidentschaft übernahm, ist eine von 50 brasilianischen Politikern, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Ihnen wird vorgeworfen, an einem Schmiergeldskandal bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Petrobras-Konzern beteiligt zu sein.

“Die hier im Regierungsviertel versammelten Befürworter des Amtsenhebungsverfahrens bejubeln die Entscheidung des Senats”, so ein Euronews-Korrespondent in Brasilia, “aber die Abstimmung ist voraussichtlich nur der erste Schritt in einer langen, politischen Krise, die Brasilien bevorsteht.”