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Spanien: Stabilitätspakt muss warten

Spanien beansprucht mehr Zeit als erwartet, um seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Der Defizitsünder Spanien wird bei der Sanierung seiner

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Spanien: Stabilitätspakt muss warten

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Spanien beansprucht mehr Zeit als erwartet, um seinen Haushalt in Ordnung
zu bringen. Der Defizitsünder Spanien wird bei der
Sanierung seiner Staatsfinanzen wohl auch in diesem Jahr das mit der
EU vereinbarte Ziel weit verfehlen. Dies geht aus Prognosen der
Regierung hervor, die Wirtschaftsminister Luis de Guindos im Parlament vorlegte. Demnach wird die spanische Neuverschuldung 2016 bei 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Das Land hatte sich bei der EU verpflichtet, das Defizit auf 2,8 Prozent zu reduzieren.

Meinung

Es gibt keine Entscheidungen zu Spanien, Portugal oder zu einem anderen Land

Laut der Haushaltsplanung für die Jahre 2016 bis 2019, die Madrid bis
Ende April der EU-Kommission vorlegen muss, wird Spanien bei der
Neuverschuldung die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent erst ein
Jahr später einhalten als zunächst geplant. Für 2017 prognostizierte
die Regierung ein Defizit von 2,9 Prozent.

Für 2015 hatte sich Spanien bei der EU dazu verpflichtet, die Neuverschuldung auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. Das Defizit betrug dann aber 5,0 Prozent.

Die EU-Kommission widersprach energisch Spekulationen, sie sei
bereit, Madrid mehr Zeit zum Sparen einzuräumen. «Es gibt keine
Entscheidungen zu Spanien, Portugal oder zu einem anderen Land»,
sagte der für den Euro verantwortliche Behörden-Vizechef Valdis
Dombrovskis.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Brüssel die Konfrontation sucht – zumal im Juni Neuwahlen in Spanien erwartet werden, weil sich die
Parteien im Land nicht auf die Bildung einer Regierung verständigen
können. Defizitsündern in der Eurozone drohen in letzter Konsequenz
milliardenschwere Bußen, die aber in der Praxis noch nie verhängt
wurden.

su mit dpa