Syrischer Unterhändler al-Dschafari: "Das ist europäischer Terrorismus"

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Die Friedensverhandlungen in Genf stecken in der Sackgasse. Die Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees der syrischen Opposition haben ihre Teilnahme an den Gesprächen vorerst ausgesetzt. Darüber sprach euronews-Reporterin Faiza Garah mit Baschar al-Dschafari, dem Unterhändler der syrischen Regierung.

euronews:
“In Syrien wurden kürzlich Parlamentswahlen durchgeführt. Die Opposition hält diese für illegal…”

Baschar al-Dschafari:
“Es ist die Opposition, die nicht legal ist. All diejenigen, die sagen, die Wahlen seien nicht rechtens, sind selbst illegal. Es geht hier nur um die Meinung einer einzigen Partei und nicht der gesamten Opposition. Wissen Sie, was das Ziel ist, wenn man zum Beispiel mit Saudi Arabien gemeinsame Sache macht? Ihr Ziel ist die Zerstörung des syrischen Staates, sie suchen nicht nach einer Lösung der syrischen Krise. Man sieht, dass wild spekuliert wird. Sie haben gerade erst angekündigt, die Friedensverhandlungen einzufrieren. Bei diesen Menschen ist es wie bei Kindern: Man muss ihnen Bonbons geben, damit sie arbeiten und den politischen Prozess fortsetzen.”

euronews:
“Zahlreiche Beobachter sind der Meinung, dass Syrien nicht mehr Herr der Lage ist, denn Russland, die Hisbollah und der Iran haben eingegriffen.”

al-Dschafari:
“Egal, welche Macht und egal, welcher Staat uns hilft, den Terrorismus zu bekämpfen und uns bei der Koordination der syrischen Armee und der syrischen Regierung unterstützt, ist willkommen. Ob das nun Russland, die Hisbollah oder der Iran ist, die alle mit der Zustimmung und auf Wunsch der syrischen Regierung auf syrischem Boden gegen den Terrorismus kämpfen.”

euronews:
“Welche Rolle spielt Europa bei der Lösung der syrischen Krise?”

al-Dschafari:
“Wir haben es mit einem neuen Phänomen zu tun – dem europäischen Terrorismus. Vorher gab es arabischen und islamischen Terrorismus, heute sind wir Opfer eines europäischen Terrorismus, der von Brüssel, Paris, London, von Spanien, Deutschland und Italien ausgeht.”

euronews:
“Sie sind also der Meinung, dass Europa den Terrorismus unterstützt?”

al-Dschafari:
“Genau. Die europäischen Regierungen haben Terroristen die Reise in Richtung Syrien und Irak erleichtert. Sie glauben wohl kaum, dass ein Terrorist von Paris, London, Brüssel, von Boston oder von Australien aus ohne Visum und ohne Reisepass nach Syrien reisen kann, dass er ohne Papiere und ohne Wissen von Geheimdiensten zahlreiche Länder passieren sowie die türkisch-syrische und jordanisch-syrische Grenze überqueren kann.”

euronews:
“Sie beschuldigen also die Staaten des Terrorismus?”

al-Dschafari:
“Für jeden Terroristen, der aus Europa kommt, ist die jeweilige Regierung verantwortlich – sei es die französische, britische, belgische, spanische oder italienische. Für jeden Terroristen, der in unser Land kommt, ist die jeweilige Regierung verantwortlich. Wenn die britische oder französische Regierung damit droht, Terroristen, die zurückkehren, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, was bedeutet das dann? Das bedeutet, dass die Regierungen die Terroristen ermutigen, in Syrien zu bleiben und nicht nach Europa zurückzukehren. Wenn die Länder wirklich den Terrorismus aufhalten wollen, der Syrien und den Irak befallen hat, dann sollten sie verhindern, dass die Terroristen ihr Land verlassen.”

euronews:
“Israel hat erstmals eine Kabinettssitzung auf den Golan-Höhen abgehalten. Warum fand die aus Ihrer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt statt?”

al-Dschafari:
“Wir haben die UN-Resolution 497 auf unserer Seite, die aus dem Jahr 1981 stammt. Das ist eine Resolution, die damals einstimmig beschlossen wurde: Die USA, Frankreich und Großbritannien waren also einverstanden. Diese Resolution ist äußerst wichtig, weil sie eine Annexion und eine Besetzung der Golan-Höhen unmissverständlich untersagt. Die Resolution verdeutlicht, dass eine Annexion unrechtmäßig und ungültig ist sowie keine rechtliche Grundlage besitzt.”