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Gericht: Russland muss wegen Yukos-Zerschlagung keine Strafe zahlen

Im Milliardenstreit um die Zerschlagung des Yukos-Ölkonzerns hat Russland überraschend vor einem Gericht in Den Haag einen Erfolg gelandet. Moskau

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Gericht: Russland muss wegen Yukos-Zerschlagung keine Strafe zahlen

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Im Milliardenstreit um die Zerschlagung des
Yukos-Ölkonzerns hat Russland überraschend vor einem Gericht in Den Haag einen Erfolg gelandet. Moskau müsse keine 44 Milliarden Euro Entschädigung an die ehemaligen
Aktionäre des Konzerns zahlen, urteilte das Zivilgericht.

Die Richter erklärten damit einen Spruch des Internationalen
Schiedsgerichts in Den Haag von 2014 für ungültig. Nach Ansicht der Richter war das Schiedsgericht damals nicht befugt, in der Sache zu urteilen. Es hatte sich auf den Vertrag über die Energiecharta von 1994 berufen, den Russland aber gar nicht ratifiziert habe.

Der Kreml begrüßte das Urteil. «Russland hat seit Prozessbeginn kritisiert, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts die wichtigsten Aspekte des internationalen Rechts nicht berücksichtigt», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

«Wir verstehen aber sehr gut, dass das jetzige Urteil nicht das Ende der Geschichte bedeutet», sagte Peskow. Russland bereite sich auf die nächste Instanz im Streit vor. Moskau hatte das Urteil dem Zivilgericht zur Prüfung vorgelegt.

Auch die ehemaligen Yukos-Aktionäre wollen weitermachen. Sie kündigten Berufung an. «Wir verweisen weiterhin auf den 2014 einstimmig ergangenen Schiedsspruch zur politisch motivierten Zerschlagung von Yukos», sagte einer ihrer
Vertreter, Tim Osborne. «Wir haben vollstes Vertrauen darin, dass sich letztlich rechtsstaatliche Prinzipien durchsetzen werden.»

Das Schiedsgericht hatte Russland 2014 mit der Begründung zur Zahlung verurteilt, die Auflösung von Yukos 2003 sei politisch motiviert gewesen. Moskau widerspricht dem.

Schlüsselfigur von Yukos war der beim Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski. Er war
nach fast zehn Jahren Lagerhaft, unter anderem wegen schweren Betruges und Steuerhinterziehung, Ende 2013 begnadigt worden und lebt seither in Westeuropa.

su mit dpa