Die jahrelange Isolationshaft des Massenmörders Anders Behring Breivik verletzt laut einem Urteil dessen Menschenrechte. Ein Gericht in Oslo
WERBUNGDie jahrelange Isolationshaft des Massenmörders Anders Behring Breivik verletzt laut einem Urteil dessen Menschenrechte. Ein Gericht in Oslo verurteilte den norwegischen Staat wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention. Das Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung sei ein Grundwert in einer demokratischen Gesellschaft.
Marius Emberland, Anwalt der norwegischen Regierung, ließ eine mögliche Berufung noch offen:
“Wir sind überrascht von dem Urteil und nicht einverstanden. Unsere Ansichten betrachten wir als gut durchdacht.”
Breiviks Anwalt Øystein Storrvik erklärte:
“Breiviks Reaktion behalte ich für mich. Gegen einige Teile des Urteils werden wir keine Berufung einlegen.”
Breivik hatte erklärt, wegen der Einzelhaft leide er unter Kopfschmerzen und Mutlosigkeit. Der Staat berief sich darauf, dass Breivik immer noch hochgefährlich sei.
Die norwegische Regierungschefin Erna Solberg sagte nach dem Urteil:
“Jeder wird in Norwegen durch Gesetze geschützt und kann gegen Gesetze juristisch vorgehen. Dafür sind Gerichte zuständig. Jetzt müssen der Staat und die für die Haftumstände Verantwortlichen die Lage bewerten und Schritte einleiten.”
Breivik hatte es im Prozess als unmenschlich bezeichnet, dass er kaum Kontakt zur Außenwelt habe.
Der Norweger hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet, darunter viele jugendliche Teilnehmer eines sozialdemokratischen Sommerlagers. Im Jahr darauf verurteilte ihn ein Gericht zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft.