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Der Hohe Kommissar für Menschenrechte: "Baschar al-Assad könnte eines Tages verurteilt werden."

Seid Ra’ad Al-Hussein, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte trägt eine große Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten. Wie

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Der Hohe Kommissar für Menschenrechte: "Baschar al-Assad könnte eines Tages verurteilt werden."

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Seid Ra’ad Al-Hussein, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte trägt eine große Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten. Wie verteidigt er die Menschenrechte angesichts der Flüchtlingskrise, dem andauernden Krieg in Syrien und neuen Kriegsformen, die die westlichen Demokratien auf die Probe stellen?

Meinung

Der Sicherheitsrat ist beim Syrien-Konflikt gescheitert.

Die Flüchtlingskrise

Audrey Tilve, euronews:
“Beginnen wir mit dem umstrittenen Abkommen, das Europa und die Türkei versuchen, umzusetzen. Griechenland hat damit begonnen, Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen. Dies soll massiv geschehen. Sie sind demgegenüber sehr kritisch, warum?”

Seid Ra’ad Al-Hussein, Hoher Kommissar für Menschenrechte:
“Es gibt vier Punkte, die uns Sorgen bereiten. Erstens werden aus den Bearbeitungszentren Gefangenenlager. Wir sehen das bereits in Lesbos. Was uns auch Sorge bereitet, sind die humanitären Bedingungen. Und es stellt sich die Frage, ob die Türkei wirklich ein sicheres Drittland ist. Viertens scheint es einen Gegensatz zu geben, zwischen dem Bestreben alle zurückzuschicken und der Begutachtung jedes einzelnen Falles.”

euronews:
“Syriens Nachbarn tragen eine schwere Last. Knapp fünf Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen und die meisten leben in der Türkei, aber auch im Libanon und in Ihrer Heimat Jordanien. Vor rund zwei Monaten hat König Abdullah von Jordanien gesagt: ‘Der Damm wird brechen.’. Was hat er damit gemeint?”

Seid Ra’ad Al-Hussein:
“Wenn Sie sich die Schuldenquote, also das Verhältnis zwischen Schulden und Bruttoinlandsprodukt, ansehen, dann werden sie feststellen, dass sie ansteigt. Das liegt an der Verantwortung, die diesen Nachbarländern, insbesondere Libanon und Jordanien, gegeben wurde. Viele finden das sehr ungerecht. Der Konflikt dauert nun seit fünf Jahren an und es ist Aufgabe des UN-Sicherheitsrats solche Konflikte zu beenden. Die fünf ständigen Mitglieder des Rates haben eine besondere Verantwortung. Dieses System, das nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet wurde, um solche Konflikte zu vermeiden, war im Falle Syriens nicht erfolgreich. Das hat dazu geführt, dass sich die IS-Dschihadisten von Syrien auf den Irak ausgebreitet haben. Und das hat auch zu diesem Flüchtlingsstrom geführt.”

euronews:
“Ist es also zu der heutigen Situation in Syrien gekommen, weil der UN-Sicherheitsrat sich nicht einigen konnte?”

Seid Ra’ad Al-Hussein:
“Nun, der Sicherheitsrat trägt eine besondere Verantwortung. Es ist seine Aufgabe Konflikte dieser Art, die sich ausbreiten, die sehr gefährlich sind und die viele Teilnehmer hineinziehen, wie es in Syrien der Fall ist, zu beenden. Die Tatsache, dass der Konflikt in den vergangenen fünf Jahren nicht beendet werden konnte, zeigt ganz klar, dass der Sicherheitsrat gescheitert ist.”

Terror in Europa

euronews:
“Sie sind der erste Muslime, der zum Hohen Kommissar für Menschenrechte ernannt wurde. In Europa steigen seit den Terroranschlägen die Spannungen gegenüber der muslimischen Gemeinschaft. Und obwohl wir beide sehr gut wissen, dass dieses Blutvergießen nichts mit Religion zu tun hat, werden Muslime im Westen zunehmend mit Argwohn betrachtet. Was wäre Ihre Botschaft an die Muslime in Europa?”

Seid Ra’ad Al-Hussein:
“Eine genauere Untersuchung dieser Entwicklungen würde zu Tage bringen, dass diese Extremisten es vor allem auf andere Muslime abgesehen haben. Unter ihren Opfern sind viel mehr Muslime als Nicht-Muslime, mit Ausnahme von einigen Gruppen im Irak z.B. Für diese Extremisten ist jeder von dem sie glauben, dass er ihre Ideologie nicht teilt, ein Abtrünniger, der kein Recht auf Leben hat. Damit wurde die islamische Welt noch vor Europa konfrontiert.
Und es ist ganz klar, dass wir in der islamischen Welt mehr machen müssen, das steht außer Frage. Aber Europa muss auch verstehen, dass es schreckliche Auswirkungen haben wird, wenn man alle über einen Kamm schert. Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen dafür, ich glaube ich muss sie nicht nennen.”

Ist der Internationale Strafgerichtshof gescheitert?

euronews:
“Der Kampf gegen Straffreiheit ist eine große Herausforderung und Sie haben sich 2002, sehr für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs eingesetzt. 14 Jahre später wurden soweit ich weiß nur drei Menschen von diesem Gericht verurteilt. Und alle Verurteilungen und laufenden Ermittlungen betreffen nur einen Kontinent: Afrika. Warum?”

Seid Ra’ad Al-Hussein:
“Sie müssen verstehen, wie dieses Gericht arbeitet. Das Gericht hält sich bei seiner Arbeit an die rechtliche Zuständigkeit, und die kann es nur erhalten, wenn ein Land beitritt oder wenn der Sicherheitsrat jemanden verweist.”

euronews:
“Ist der Einfluss des Gerichts also beschränkt, weil viele Länder es nicht anerkennen?”

Seid Ra’ad Al-Hussein:
“Ja genau, oder weil der Sicherheitsrat einen Fall nicht verweisen will. Und aus diesem Grund hat das Gericht dann keine rechtliche Zuständigkeit. Als wir uns am Anfang auf das Statut des Internationalen Strafgerichtshof einigten, hatten wir das Gefühl, dass die Welt sich über Nacht ändern würde. Wenn man jetzt zurückschaut, versteht man, dass es lange dauert bis die Anführer rund um die Welt verstehen, dass es keine grenzenlose Macht gibt, dass es auch bei der Ausführung von militärischen Operationen Grenzen gibt und, dass das Büro für Menschenrechte und andere Teile der UNO nicht bereit sind Amnestien zu gewähren, wenn es z.B. darum geht ein Friedensabkommen zu erreichen.”


Biografie: Seid Ra’ad Al-Hussein

  • Er ist seit September 2014 Hoher Kommissar für Menschenrechte.
  • Er war zuvor Jordaniens ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York.
  • Er hat viel Erfahrung mit internationalem Strafrecht, mit UN-Friedensmissionen und Friedenskonsolidierung nach Konflikten.
  • Er hat eine wichtige Rolle bei der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs gespielt. Und er setzt sich für die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch bei UN-Friedensmissionen ein.

euronews:
“Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Syrien erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Ist es dennoch möglich, dass Baschar al Assad eines Tages von diesem Gericht verurteilt wird?”

Seid Ra’ad Al-Hussein:
“Diese Möglichkeit besteht und es könnte passieren. Wir können nie davon ausgehen, dass all diese Menschen, die verdächtigt werden, Verbrechen begangen zu haben, entkommen werden.”

euronews:
“Wie?”

Seid Ra’ad Al-Hussein:
“Wir tragen Beweise zusammen. Immer mehr Organisationen sammeln Beweise und wir hoffen, dass diese irgendwann einem Gericht übergeben werden, vor dem sich der Angeklagte wird verantworten müssen.”

Missbrauchsvorwürfe gegen UNO-Soldaten

euronews:
“Das Ansehen der UN-Friedenstruppen wurde in den vergangenen Jahren durch viele Fälle sexuellen Missbrauchs schwer beschädigt. Vor kurzem wurden in Zentralafrika mehr als 100 Fälle gemeldet. Die Regel sieht vor, dass die Soldaten, die so einen Missbrauch begehen, sowie die ganze Einheit, zurückgeschickt werden. Aber diese Menschen müssen immer noch nicht verurteilt werden. Ist das ausreichend?”

Seid Ra’ad Al-Hussein:
“Ich danke Ihnen, dass Sie das angesprochen haben. Es ist absolut abscheulich. Wir sprechen hier von Menschen, denen Oper und ungeschützte Gemeinschaften ihr Vertrauen schenken und denen jetzt diese schrecklichen Vorwürfe gemacht werden. Es ist Aufgabe des Herkunftslandes, der Nation des Angeklagten, dafür zu sorgen, dass es keine Straffreiheit gibt. Die UN kann nicht mehr machen, als sie vom Dienst zu suspendieren und zurückzuschicken.”

euronews:
“Wenn die Länder diese Menschen nicht verurteilen wollen, können Sie also nichts machen.”

Seid Ra’ad Al-Hussein:
“Nun, wir können sie weiter unter Druck setzen und die UNO kann sagen, dass sie keine Soldaten mehr aus dem Land nehmen wird. Aber letztendlich müssen sie verstehen, dass sie die Verantwortung tragen.”