EZB-Präsident Draghi blockt deutsche Kritik ab: "Wir gehorchen dem Gesetz, nicht Politikern..."

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hält trotz der scharfen Kritik aus Deutschland an ihrem ultra-lockeren Kurs fest, tastete auf ihrer Ratssitzung die Leitzinsen jedoch nicht weiter an. Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Notenbankgeld bleibt bei 0,0 Prozent, dem tiefsten Stand seit Beginn der Währungsunion. Die Euro-Wächter haben zudem damit begonnen, ihre monatlichen Wertpapierkäufe von zuvor 60 auf 80 Milliarden Euro aufzustocken, ab Juni auch mit Firmenanleihen.

EZB-Präsident Mario Draghi:

“Wenn ein Unternehmen eine Bank besitzt, aber seine Muttergesellschaft ist keine Bank, kommt es in Frage. Aber wenn die Mutter eine Bank ist, dann nicht. Die Laufzeit geht bis zu 30 Jahren. Die EZB kann bis zu 70% eines Anleihevolumens kaufen.”

Also weiter so – und was ist mit der Kritik aus Deutschland? Mehrere Unionspolitiker hatten die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Änderung der Geldpolitik zu dringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte die Sorge, die EZB könne euro-skeptische Bestrebungen befördern.

Dazu Draghi: “Wir gehorchen dem Gesetz, nicht Politikern, weil wir unabhängig sind, wie es im Gesetz steht.”

Die EZB hält seit März 2015 ihre geldpolitischen Schleusen besonders weit geöffnet. Seitdem kaufen die EZB und die nationalen Notenbanken der Euro-Länder massiv Staatsanleihen. Das umstrittene EZB-Liquiditäts-Programm über 1,74 Billionen Euro soll bis März 2017 für mehr Wachstum sorgen und die niedrige Inflation nach oben treiben. Banken sollen so aus den Märkten verdrängt werden und Gelder lieber als Kredite an die Wirtschaft ausreichen.

Die Niedrigzinspolitik stößt vor allem in Deutschland auf scharfe Kritik. Banken beklagen schon seit längerem, dass es ihnen immer schwerer fällt, im klassischen Zinsgeschäft ausreichend Erträge zu erzielen. Lebensversicherer haben Probleme, die ihren Kunden zugesagten Renditeversprechen einzulösen.

su mit Reuters