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Griechenland: Haushalt stimmt, jetzt wird Schäuble in Richtung Schuldenschnitt geknetet

Die Euro-Finanzminister wollen sich am Donnerstag nächster Woche zu einer Extrasitzung treffen, sollten die Verhandlungen für ein griechisches Spar-

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Griechenland: Haushalt stimmt, jetzt wird Schäuble in Richtung Schuldenschnitt geknetet

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Die Euro-Finanzminister wollen sich am Donnerstag
nächster Woche zu einer Extrasitzung treffen, sollten die Verhandlungen für ein griechisches Spar- und Reformpaket bis dahin ausreichend weitergekommen sein. Das kündigte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bei einem Eurogruppen-Treffen in Amsterdam an. Auf dem Tisch liege auch ein «Sparpaket auf Vorrat», das nur umgesetzt werden soll, falls Haushaltsziele in Griechenland nicht erreicht werden. «Wir glauben, dass erheblicher Fortschritt gemacht wurde», so Dijsselbloem über die Verhandlungen. Man sei nahe an einer Vereinbarung.

Meinung

Wenn das umgesetzt wird, was Griechenland im vergangenen Jahr akzeptiert hat, dann stellt sich das Thema nicht

Beim Thema Schuldenerleichterungen sind die internationalen Geldgeber allerdings weiter uneins.

Während die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Amsterdam zumindest eine Diskussion darüber anmahnten, setzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allein auf die Umsetzung der Reformbeschlüsse. Auch seine Kollegen aus Finnland und Österreich betrachteten Beratungen über Schuldenerleichterungen nicht als Priorität.

“Wenn wir Fortschritte beim Inhalt des Programms und den nächsten Schritten machen, müssen wir die Beratungen über Schuldenerleichterungen aufnehmen”, sagte Dijsselbloem mit Blick auf den im vorigen Jahr beschlossenen Reformplan für Griechenland. Damals hätten die Euro-Länder zugesagt, sich weitere Maßnahmen im Schuldenbereich anzuschauen, wenn Griechenland die Spar- und Reformauflagen vollständig umsetzt.

Auch IWF-Chefin Lagarde betonte erneut, dass nach der Umsetzung von Reformen über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gesprochen werden müsse, was bisher nicht geschehen sei. Der IWF hält die Schulden Griechenlands für zu hoch und will sich deshalb bisher nicht mit eigenem Geld am dritten Hilfsprogramm für das Euro-Land beteiligen. Deutschland, Finnland und andere Länder haben jedoch ihrerseits deutlich gemacht, dass sie das Programm nur unterstützen, wenn der IWF an Bord bleibt.

Über Schuldenerleichterungen will Schäuble aber dennoch nicht verhandeln: “Wenn das umgesetzt wird, was Griechenland im vergangenen Jahr akzeptiert hat – und daran wird gearbeitet – dann stellt sich das Thema nicht.” Die Diskussion stehe für ihn nicht im Vordergrund. Bei den Verhandlungen über die Reformmaßnahmen sei eine Lösung in absehbarer Zeit aber möglich.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, man sei einer Einigung in diesem Punkt nahe. Nach Angaben der Brüsseler Behörde hat Griechenland im abgelaufenen Jahr zumindest beim Budgetüberschuss Fortschritte erzielt. Über Reformen bei den Themen Rente und Einkommenssteuer stehen Vereinbarungen aber ebenso weiter aus wie beim Umgang mit faulen Bankkrediten und dem Privatisierungsfonds.

Die EU-Kommission, der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) nehmen im Auftrag der Euro-Staaten die Maßnahmen in Athen im Kampf gegen die Schuldenkrise unter die Lupe. Von einem positiven Befund hängt – abgesehen von eventuellen Schuldenerleichterungen – die Auszahlung weiterer Milliardensummen aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ab.

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su mit dpa, Reuters