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Serbien: Wahlsieg für Regierungspartei - Rechtsextremisten erstarkt

Klarer Sieger der vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien ist die Fortschrittspartei SNS des amtierenden Regierungschefs Aleksandar Vucic. Sie

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Serbien: Wahlsieg für Regierungspartei - Rechtsextremisten erstarkt

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Klarer Sieger der vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien ist die Fortschrittspartei SNS des amtierenden Regierungschefs Aleksandar Vucic. Sie konnte nach Angaben der Wahlkommission 48,22 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Vucic sprach von einem “historischen Sieg” und einer “kraftvollen Unterstützung” der SNS-Politik.

Meinung

Ich bin unzufrieden mit dem Leben hier

Der bulgarische Regierungschef sowie EU-Erweiterungskommissar Hahn gratulierten Vucic

Zweiterfolgreichste Partei ist der bisherige Koalitionspartner, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), mit gut 11 Prozent.

Die extremen Nationalisten (SRS) unter dem gerade erst vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag freigesprochenen Vojislav Seselj erzielten als drittstärkste Kraft knapp acht Prozent der Stimmen. Damit zieht die SRS erstmals seit vier Jahren wieder ins Parlament ein. Gemeinsam mit einer zweiten radikalen Partei, Dveri-DSS, konnte die extreme Rechte 13 Prozent der Wähler für sich gewinnen.

Die zerstrittene bürgerliche Opposition schnitt enttäuschend ab. Die drei Parteien erreichten zusammen nur 17 Prozent.

Ein Rentner in Belgrad sagte:

“Wir streben besseren Zeiten entgegen, langsam und Schritt für Schritt. Ich denke, wir bewegen uns in die richtige Richtung.”

Eine Frau mittleren Alters äußerte sich weniger positiv:

“Ich bin unzufrieden mit dem Leben hier. Wir versuchen, in eine andere und bessere Lage zu kommen.”

Vucic sicherte sich zwei Jahre vor Ablauf seines Regierungsmandats eine weitere vierjährige Amstzeit. Die staatliche Wahlkommission sprach allerdings von einem “Scheinsieg”: Weil jetzt mehr Parteien als vor zwei Jahren ins Parlament einziehen, verringere sich die Zahl der SNS-Abgeordneten von 158 auf 131.

Auch Koalitionspartner SPS musste den Verlust von 14 Sitzen auf in Zukunft 30 hinnehmen.