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TTIP: Viel Kritik und viele offene Fragen

Über die “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” oder kurz TTIP wird seit 2013 verhandelt – in der Bevölkerung ist das Vorhaben

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TTIP: Viel Kritik und viele offene Fragen

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Über die “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” oder kurz TTIP wird seit 2013 verhandelt – in der Bevölkerung ist das Vorhaben äußerst umstritten. Bei Demonstrationen verleihen die Gegner ihrem Unmut lautstark und kunterbunt Ausdruck.

Einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zufolge halten nur 17 Prozent der Deutschen und 15 Prozent der US-Amerikaner das Abkommen für eine gute Sache.

Ein Kritikpunkt ist die Undurchsichtigkeit der Verhandlungen. Vor zwei Wochen reichten drei Mitglieder der Grünen-Fraktion im deutschen Bundestag beim Gericht der Europäischen Union deshalb Klage gegen die EU-Kommission ein.

Veröffentlichten Dokumenten zufolge, die aus dem Oktober stammen, ist ein weitgehender Wegfall der Zölle bei der Einfuhr von US-Produkten in die Europäische Union im Gespräch.

Ein weiterer Streitpunkt sind Vereinheitlichungen von Bestimmungen, zum Beispiel Sicherheitsauflagen in der Automobilindustrie. Im Februar vermeldeten die Verhandlungspartner, es gebe bislang nur einen Konsens über Scheinwerfer und Sicherheitsgurte.

Von der Öffnung der Märkte versprechen sich Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks neue Absatzgebiete, neue Kunden und jede Menge Gewinn. Doch so einfach ist es nicht. Auch hier wird um gemeinsame Standards gerungen, außerdem wird zugleich die Konkurrenz größer und so versucht man, Sicherheitsmechanismen einzubauen, die vor allem die eigenen Produkte schützen.

Widerstand regt sich auch gegen das Vorhaben, Schiedsgerichte einzuführen, die Urteile fällen sollen, wenn Staaten von Unternehmen verklagt werden. TTIP-Gegner befürchten deshalb, Regierungen könnten auf umstrittene Vorschriften, die Klagen von Firmenseite nach sich ziehen, lieber gleich verzichten, um mögliche Konsequenzen in Milliardenhöhe auszuschließen.

Sollte es zu einer Abstimmung über die “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” kommen, müsste das Europäische Parlament über eine Ratifizierung entscheiden. Wird TTIP ein sogenanntes Gemischtes Abkommen, in dem die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer als Vertragspartner aufgeführt sind, dann müssen auch die Nationalparlamente der EU-Staaten abstimmen.

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