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Türkei: Protest gegen Forderung nach islamischer Verfassung

Lautstarker Protest gegen den türkischen Parlamentspräsidenten İsmail Kahraman. Der will die Trennung von Staat und Religion in der Türkei aufheben

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Türkei: Protest gegen Forderung nach islamischer Verfassung

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Lautstarker Protest gegen den türkischen Parlamentspräsidenten İsmail Kahraman. Der will die Trennung von Staat und Religion in der Türkei aufheben, die neue Verfassung soll eine islamische sein, fordert Kahraman, wogegen diese Demonstranten in Ankara auf die Straße gingen. Die Polizei nahm türkischen Berichten zufolge mehrere Menschen fest.

Meinung

Säkularismus ist ein Prinzip des sozialen Friedens.

Kahraman gehört der islamisch-konservativen AKP an. Am Montagabend sagte er: “Der Begriff des Säkularismus sollte nicht in der neue Verfassung stehen. Es gibt drei Länder weltweit mit säkularen Verfassungen, Frankreich, Irland und die Türkei. Unsere Verfassung sollte es nicht vermeiden, religiös zu sein. Sie sollte sich zur Religion äußern.”

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kritisierte die Forderung des Parlamentspräsidenten. Säkularismus sei ein Prinzip des sozialen Friedens, schreib er bei Twitter. “Es sollte uns nicht verwundern, dass diejenigen, die es schon lange auf unseren sozialen Frieden abgesehen haben, dieses Prinzip ignorieren.”


Die AKP will auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine neue Verfassung durchsetzen. Durch sie soll unter anderem ein Präsidialsystem eingeführt werden.

Die Trennung von Staat und Religion in der Türkei geht auf Republikgründer Kemal Atatürk zurück. Kritiker werfen Erdogan vor, die Türkei islamisieren zu wollen.

Der Chef der Kommission für die neue Verfassung und AKP Abgeordnete Mustafa Şentop wies solche Überlegungen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag zurück. Im neuen Verfassungsentwurf sei der Säkularismus vertreten, sagte er demnach vor Journalisten in Ankara. Über dessen Streichung aus dem Verfassungstext sei nicht diskutiert worden. “Der Parlamentspräsident ist unabhängig, er spricht nicht im Namen einer Partei”, fügte Sentop hinzu.