Österreich beschließt Gesetz zum Asylstop im Bedarfsfall und erwägt Grenzkontrollen am Brenner

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Österreich will die Aufnahme von Asylbewerbern im Bedarfsfall rigoros stoppen. Das Parlament in Wien billigte am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit eine entsprechende Verschärfung des Asylrechts.

Hintergrund ist das erklärte Ziel der rot-schwarzen Koalition in Wien, in diesem Jahr möglichst nicht mehr als 37 500 Asylbewerber ins Land zu lassen. Mit dem neuen Gesetz kann die Regierung künftig einen “Notstand” ausrufen, wenn eine “Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit” vorliegen.

Schutzsuchenden wäre es dann nur noch in Ausnahmefällen möglich, einen Asylantrag zu stellen. Die meisten würden direkt an der Grenze in den sicheren Nachbarstaat zurückgewiesen.

Konkret bedeutet das: zurück nach Italien. Die österreichische Regierung geht davon aus, dass mit der Schließung der Balkanroute die Zahl der Asylsuchenden auf der Route über das Mittelmeer nach Italien deutlich steigen wird.

Wien erwägt deshalb Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze am Brennerpass. Sie könnten im Bedarfsfall jederzeit beginnen, so die Tiroler Landespolizei. Bis zu 240 Polizisten sowie Soldaten stünden dafür bereit. Ein geplanter Maschendrahtzaun entlang der Passstraße und der Bahnschienen soll eine Umgehung der Kontrollen und ein Betreten der Fahrspuren erschweren.

Österreich drängt darauf, dass Italien Vorkehrungen trifft, um eine größere Zahl an Migranten in Grenznähe aufzunehmen.

Die italienische Regierung in Rom kritisiert die geplanten Maßnahmen scharf. Die aktuellen Flüchtlingszahlen seien geringer als in internationalen Warnrufen dargestellt, so Regierungschef Matteo Renzi am Mittwoch. Am Brenner protestierten italienische Aktivisten gegen die angekündigten Maßnahmen.