Visa-Erleichterung für die Türkei: eine Woche vor Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission haben führende Abgeordnete des
WERBUNGVisa-Erleichterung für die Türkei: eine Woche vor Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission haben führende Abgeordnete des Europaparlaments vor einer Aufweichung der Kriterien gewarnt.
Der Vorsitzende des Außenausschusses, der CDU-Politiker Elmar Brok, erklärte in der Plenardebatte vom Donnerstag in Brüssel:
“Die Visafreiheit kommt, wenn die Bedingungen erfüllt sind, Punkt. sonst nicht. und wenn sie nicht mehr erfüllt werden, werden sie wieder aufgelöst. Punkt.”
Die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, die Niederländerin Sophia in ‘t Veld sagte:
“Meine Fraktion ist ist im Prinzip für die Visa-Erleichterungen, aber zum bloßen Durchwinken sind wie hier nicht da. Wenn die türkische Regierung glaubt, das Parlament für ihre Sache einzunehmen, indem sie Journalisten verfolgt, dann ist das keine gute Strategie.”
Vonseiten der Kommission versicherte Vizepräsident Frans Timmermans die Abgeordneten, dass die Bedingungen ernst genommen werden:
“Es liegt jetzt wirklich an der Türkei: die 72 Benchmarks müssen erfüllt werden. Ankara sagt, dass das machbar ist, und wir werden das prüfen. Aber eine Aufweichung der Benchmarks wird es nicht geben.”
Am kommenden Mittwoch will die Kommission ihren Bericht vorlegen – die Visa-Erleichterung für Türken ist die Gegenleistung der EU dafür, dass die Türkei in Griechenland gestrandete, irreguläre Migranten zurücknimmt.
Ankara hat bereits mit einer Aufkündigung des Abkommens gedroht, falls es zu keiner Visaliberalisierung kommen sollte.