Deutschland und Österreich haben Italien aufgerufen, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer zu ergreifen. Der
WERBUNGDeutschland und Österreich haben Italien aufgerufen, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer zu ergreifen.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erklärte nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka in Potsdam, nachdem die Balkonroute dauerhaft geschlossen sei, gehe es nun um die mögliche Ausweichstrecke über Libyen nach Italien. Deshalb müsse Rom mit der neuen libyschen Regierung sprechen:
“Ich habe bereits in Wien gesagt, nach dem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs im März über die Vereinbarung mit der Türkei, dass sich die Balkanroute erledigt hat, und dass die Balkanroute auch nicht wieder ein Ort werden wird oder werden soll, wo Flüchtlinge nach Deutschland und Österreich oder ins Zentrum von Europa durchgewunken werden.”
Zur umstrittenen Grenzsicherung an der italienisch-österreichischen Grenze am Brenner sagte Sobotka, Österreich werde auch weiterhin internationale Abkommen respektieren. Man werde am Brenner Vorrichtungen für einen Zaun bereitstellen, aber den Zaun nicht einhängen:
“Es wird nicht das Bild einer Abschottung entstehen, sondern es ist ein klarer Hinweis. Wenn sich in Libyen tatsächlich zwischen 200.000 und einer Million wartende Menschen in Bewegung setzen, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als diese Grenze rechtsstaatlich zu organisieren.”
Italiens Innenminister Angelino Alfano hatte die Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner nach einem Treffen mit Sobotka als “rausgeschmissenes Geld” kritisiert. Eine Brenner-Blockade würde einen “enormen Schaden” für den Tourismus beider Länder, für den Im- und Export sowie für den Verkehr bedeuten.