Sowohl die deutsche Bundesregierung, als auch die EU-Kommission haben die Kritik von Greenpeace an TTIP zurückgewiesen. Kein EU-Handelsabkommen werde
WERBUNGSowohl die deutsche Bundesregierung, als auch die EU-Kommission haben die Kritik von Greenpeace an TTIP zurückgewiesen. Kein EU-Handelsabkommen werde jemals die Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz absenken, hieß es.
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MalmstromEU</a> zu <a href="https://twitter.com/hashtag/ttipleak?src=hash">#ttipleak</a>: Papiere zeigen Positionen, keine Verhandlungsergebnisse. EU senkt ihre Standards nicht <a href="https://t.co/i994AAjKe5">https://t.co/i994AAjKe5</a></p>— Reinhard Hönighaus (EUinDE) May 2, 2016
Verhandlungsführer des transatlantischen Handelsabkommens aus den USA teilten mit, die Dokumente seien “irreführend wenn nicht gar falsch”.
Der Chef-Verhandler der EU-Kommission Ignacio Facia Bercero erklärte in Brüssel: “Natürlich stört so eine Veröffentlichung die Verhandlungen. Es ist nicht gut für das Vertrauen im Verhandlungsprozess, dass solch ein Dokument an die Öffentlichkeit gelangt. Das ist alles was ich dazu momentan sagen kann.”
Zahlreiche deutsche und europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch TTIP in “akuter Gefahr”, zu diesem Fazit war die Umweltschutzorganisation Greenpeace nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente aus den Verhandlungen gekommen.
Die deutsche Bundesregierung ließ über ihren Sprecher mitteilen, dass die Unterlagen lediglich Positionen und “keine Verhandlungsergebnisse” darlegten.
Davon lässt sich Jorgo Riss, Leiter der EU-Abteilung bei Greenpeace, nicht überzeugen. “Die EU hat bereits eine recht schlechte Position in Sachen Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Verbraucherstandards – und die Positionen der USA sind noch viel schlimmer. Die Aussicht auf ein Abkommen, das sich zwischen schlecht und schlimmer bewegt, macht nicht viel Hoffnung.”
In einem eigens von Greenpeace eingerichteten “TTIP-Leseraum” am Brandenburger Tor können Interessierte die vormals geheimen Dokumente einsehen, abfotografieren und herunterladen.
What do you think real transparency looks like? https://t.co/3bpw2hZ7d9#TTIPleakspic.twitter.com/TELptvVC8v
— Greenpeace (@Greenpeace) May 2, 2016
Den Text der veröffentlichten Unterlagen projizierte Greenpeace zudem am frühen Morgen auf das Reichstagsgebäude in Berlin.
EU und USA verhandeln seit 2013 über das Freihandelsabkommen. Seit Beginn wird dabei mangelnde Transparenz kritisiert.
Häufig gestellte Fragen und Antworten zu TTIP, zusammengestellt von der Bundesregierung:
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Dandii</a> TTIP wird sog. gemischtes Abkommen. EU-Parlament, Bundestag und -rat müssen zustimmen. Mehr Informationen: <a href="https://t.co/JoN1XwH52x">https://t.co/JoN1XwH52x</a></p>— Steffen Seibert (RegSprecher) May 2, 2016