Umsetzung des EU-Flüchtlingsabkommens laut Merkel erfolgreich

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Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU macht große Fortschritte. Zu diesem Schluss kamen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei einem Besuch des Flüchtlingscamps Nizip, 40 Kilometer östlich von Gaziantep. Mit drei Millionen syrischen Flüchtlingen habe die Türkei den größten Beitrag unter allen Ländern übernommen, betonte Merkel.
Das Abkommen, das seit Ende März gilt, sieht auch ein Hilfspaket in Höhe von sechs Milliarden Euro zur Unterstützung Ankaras bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vor.

Dieses wurde am 18. März von den EU-Mitgliedsstaaten und der Türkei unterzeichnet, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Donald Tusk erklärte im Anschluss: “Wir haben vereinbart, dass alle irregulären Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln kommen, ab dem 20. März wieder zurück in die Türkei gebracht werden. Die Umsetzung wird schrittweise eingeführt und basiert auf dem 1:1-Umsiedlungsverfahren.”

Schon am gleichen Tag begann die Umsetzung des Paktes. Dieser sieht vor, das für jeden Flüchtling, der aus Griechenland wieder in die Türkei zurückgebracht wird, ein Syrer aus dem Land über legale Verfahren in die EU gelangt. Dies gilt aber nur bis zu einer Obergrenze von 72.000.

Die ersten Rückführungen begannen am 4. April – mit der Abschiebung dieser Gruppe von der griechischen Insel Lesbos in die türkische Stadt Dikili. Der Pakt bezieht sich nur auf Flüchtlinge, die auf einer der sechs griechischen Inseln angekommen sind. Am gleichen Tag erreichte eine 16-köpfige Gruppe aus Syrien Deutschland. Mit dem neuen Abkommen soll die irreguläre Einreise nach Europa unattraktiv gemacht werden.

Im EU-Flüchtlingsabkommen war zudem die Abschaffung der Visumpflicht für Türken vereinbart worden. Dazu muss die Türkei 72 Kriterien erfüllen. Diese decken unter anderem die Bereiche Dokumentensicherheit, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Grundrechte ab. Die Umsetzung soll bis Ende Juni erfolgen. An diesem Mittwoch wird die EU-Kommission nun mitteilen, ob die Türkei alle Anforderungen für die Visafreiheit erfüllt.