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Italiens Finanzminister: Mehr statt weniger Europa hilft aus der Flaute

Europaskeptische Parteien haben weiter Zulauf in der EU.

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Italiens Finanzminister: Mehr statt weniger Europa hilft aus der Flaute

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Europaskeptische Parteien haben weiter Zulauf in der EU. Es ist also vielleicht nicht der beste Zeitpunkt, um nach mehr steuerlichem und politischem Zusammenschluss in der Eurozone zu rufen. Doch genau dieser sei nötig, meint Italiens Finanzminister, wenn Europa die gegenwärtige Wirtschaftsflaute bewältigen wolle. Pier Carlo Padoan, einst Vizegeneralsekretär und Chefökonom bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu Gast bei Global Conversation.

Meinung

Wir müssen zeigen, dass Europa mehr Wachstum, mehr Jobs und mehr Wohlfahrt schaffen kann. Das war so in der Vergangenheit, und das können wir auch in Zukunft tun.

James Franey, euronews:
“Herr Padoan, es gab in den vergangenen Jahren viele Rettungspakete in der Eurozone. Wie stehen heute die Aussichten für die Gemeinschaftswährung?”

Pier Carlo Padoan:
“Die Gemeinschaftswährung ist viel stärker als vor drei Jahren. Seit Ausbruch der Krise in Griechenland haben wir in Europa beeindruckende Fortschritte gemacht bei Aufbau und Stärkung der Institutionen, speziell in Bankfragen. Aber auch generell bei Wachstum und finanzpolitischer Zusammenarbeit.”

euronews:
“Kann der Euro in heutiger Form überleben? Welche weiteren Reformen halten Sie für nötig?”

Pier Carlo Padoan:
“Allem voran müssen wir die Bankenunion vollenden, indem wir sie mit einer gemeinsamen Einlagensicherung ausstatten und mit einem “Backstop”, einer finanziellen Sicherung bei der Abwicklung von Banken in Schieflage. Wir müssen aber auch die Wachstumstreiber verstärken, und die Wachstumstreiber sind eine vorausschauende Fiskalpolitik, die wachstumsorientierter sein sollte, und mehr Strukturreformen, um das Wachstumspotenzial der europäischen Wirtschaft zu erhöhen.”

euronews:
“Wenn Sie aber die Wachstumszahlen für Italien in den vergangenen Jahren ansehen, das reale Bruttoinlandsprodukt, das war ganz schon flau seit Einführung des Euros. Halten Sie den Euro faktisch für eine “Zwangsjacke” für das Wachstum?”

Pier Carlo Padoan:
“Er ist keine Zwangsjacke, wenn er von Strukturreformen begleitet wird – was wir in unserem Land tun, um das Wachstumspotenzial zu erhöhen. Und wenn es auch eine Verbindung zwischen der Eurozone und dem EU-Binnenmarkt gibt. Mit anderen Worten: Ich wäre nicht nur für mehr Zusammenschluss in der Eurozone, sondern in Europa im weiteren Sinne.”

euronews:
“Sie sind für einen Finanzminister der Eurozone. Was meinen Sie damit? Was für ein Mandat sollte er haben?”

Pier Carlo Padoan:
“So ein Minister hätte mit den gemeinsamen Ressourcen umzugehen und mit dem, was ich ‘europäische öffentliche Güter’ nenne. Ein Beispiel: Migration. Migration braucht eine europaweite Strategie, um nicht nur Zuwanderungsströme in Notsituationen zu bewältigen, sondern auch bessere Bedingungen in den Herkunftsländern zu schaffen. Eine entwickeltere Wirtschaft, mehr Beschäftigung. Damit der Druck nicht mehr so hoch ist wie heute, über das Meer nach Europa zu kommen. Und Europa muss auch bereit dafür gemacht werden, diese Migranten willkommenzuheißen, denn mittelfristig sind sie ein Segen, weil sie die Wachstumschancen für die gesamte europäische Wirtschaft erhöhen.”

euronews:
“Ist es bei der wachsenden Europaskepsis in vielen EU-Staaten wirklich vernünftig, vorzuschlagen, dass mehr Macht an Europa abgegeben werden soll? Fürchten Sie nicht, dass das die Europaskepsis noch anheizt?”

Pier Carlo Padoan:
“Es ist verlockend, Europa anzuprangern. Aber europäische Herausforderungen müssen auch europäische Antworten bekommen. Und wir sehen einfach die Tatsache, dass Europa über die Jahrzehnte durch Integrationsschübe gewachsen ist. Es können noch etliche Vorteile ausgeschöpft werden aus stärkerer Integration, mehr Innovation, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, langfristige Zuwanderung inklusive. Dies verlangt europäische, nicht nationale Antworten.”

euronews:
“Wo ist der Beweis dafür? Wenn Sie sich die jüngsten Wahlergebnisse in einigen Ländern anschauen: Wo ist der Beweis, dass die Öffentlichkeit das unterstützt?”

Pier Carlo Padoan:
“Was die Wahlergebnisse zeigen, ist, dass Europas Bürger unzufrieden sind mit einem Wirtschaftsmodell, dass jüngst eher Arbeitslosigkeit und Rezession brachte als Wachstum. Das müssen wir umkehren. Und wir müssen zeigen, dass Europa mehr Wachstum, mehr Jobs und mehr Wohlfahrt schaffen kann. So war das in der Vergangenheit, und das können wir auch in der Zukunft.”

euronews:
“Zurück zur Fiskalunion, über die Sie heute hier in Brüssel an der Freien Universität reden werden: Der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann sieht das kritisch. Er sagt, er sehe enorme Hindernisse für solch eine Union und keinen politischen Willen, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Was antworten Sie?”

Pier Carlo Padoan:
“Ich würde antworten: In der Vergangenheit hat man vieles erreicht, das erst für unmöglich gehalten wurde. Ich denke an die Gemeinschaftswährung, die EZB oder all die anderen europäischen Institutionen. Ich bin eifriger Verfechter des Gedankens, dass Europa voran-, nicht zurückschreiten sollte. Wenn wir zurückrudern – und es gibt ein Risiko, dass wir das tun – dann wird das einen negativen Schock geben, nicht nur für einzelne Einrichtungen, sondern für das ganze europäische Haus. Deshalb müssen wir voranschreiten, und Konsens und politische Unterstützung für diese Ideen schaffen.”

euronews:
“Können Sie erklären, wie das Rettungsnetz aussieht, das Italien zur Hilfe für seine Banken gespannt hat? Gut fünf Milliarden Euro – reicht das?”

Pier Carlo Padoan:
“Zunächst einmal: Dies ist ein Unterfangen des privaten Sektors. Der private Sektor, die Privatbanken und Versicherungsgesellschaften, italienische wie in anderen Ländern, haben Mittel zusammengebracht, um Rekapitalisierungsmaßnahmen im italienischen Bankwesen zu unterstützen. Und auch um den stagnierenden Markt der non-performing loans anzufeuern, den Markt notleidender Kredite. Auch die Regierung hat kürzlich Maßnahmen verabschiedet, die signifikant die Zeit verkürzen werden, um einen faulen Kredit zu decken – von mehreren Jahren auf einige Monate. Das ist eine wichtige Änderung, die Früchte tragen wird – stärkere Ergebnisse, wenn wir weitermachen.”

euronews:
“Aber reicht ein Fünf-Milliarden-Rettungsfonds aus?”

Pier Carlo Padoan:
“Das ist nur ein Mechanismus, um loszulegen. Der hat Hebelwirkung. Und wenn das Vertrauen wächst, wird der Markt Preise generieren, die Mittel freisetzen. Und natürlich hindert nichts den privaten Sektor, weitere Mittel für den Fonds bereitzustellen, ihn auszubauen, falls nötig.”

euronews:
“Wenn die Strategie scheitert – was ist Plan B zur Rettung der Banken?”

Pier Carlo Padoan:
“Diese Strategie wird funktionieren. Und Plan B – der kein Plan B ist – läuft bereits: Eine umfassende Strukturreform. Die Volksbanken, kleine und mittelständische Banken werden tiefgreifend umstrukturiert. Wir werden stärkere Banken haben, aber auch weniger. Und diese Banken werden in der Lage sein, Kapital auf den Märkten zu bekommen, und Geld für die Wirtschaft bereitzustellen. Das läuft schon.”

euronews:
“Letzte Frage: Ihr Land hat ein großes Problem mit der Jugendarbeitslosigkeit. Gut 40 Prozent der Jugendlichen suchen Arbeit. Was antworten Sie diesen jungen Leuten, die ziemlich unzufrieden damit sind, wie Italiens Wirtschaft derzeit läuft?”

Pier Carlo Padoan:
“Ich antworte ihnen: Schauen Sie die Zahlen an! Seit Einführung unserer Arbeitsmarktreform haben wir gut 400.000 neue, dauerhafte Stellen geschaffen, das heißt nicht nur mehr, sondern qualitativ bessere Stellen. Es gibt jetzt eine Perspektive für die jungen Leute. Ja, Sie haben Recht, die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch, aber sie beginnt zu sinken. Das ist jahrelang nicht geschehen. Wir sind also am Anfang einer Phase, von der wir hoffen, dass die Jugend leichter eine Arbeit finden wird. Damit junge Leute zum Beispiel auch das Geld für ein Eigenheim zusammenkratzen können – denn das ist ein Zeichen für das Vertrauen in die Zukunft.”

Pier Carlo Padoan: Biographie

  • Pier Carlo Padoan ist Wirtschaftswissenschaftler und seit Februar 2014 Finanzminister in Italien.
  • Zuvor war er beim Internationalen Währungsfonds tätig sowie Vizegeneralsekretär und Chefökonom bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris.
  • Der heute 66-Jährige lehrte unter anderem am College of Europe, einer Elite-Universität für EU-Beamtenanwärter in Brügge und Warschau.
  • Padoan ist eifriger Verfechter einer vertieften politischen und Fiskalunion in Europa, um die Eurozone aus ihrer Flaute herauszuholen.