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Griechenland: Sparmechanismus mit Vertrauensvorschuss

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras schwört sein Land auf ein Festhalten am Reformkurs ein. «Wir müssen jetzt intensiver, konstruktiv und

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Griechenland: Sparmechanismus mit Vertrauensvorschuss

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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras schwört

Meinung

Niemand hat Interesse, den Sommer des vergangenen Jahres zu wiederholen

sein Land auf ein Festhalten am Reformkurs ein. «Wir müssen jetzt intensiver, konstruktiv und hart arbeiten», so Tsipras
vor seinem Ministerrat in Athen.

Die Eurogruppe hatte dem Land neue Hilfsmilliarden in Aussicht gestellt – allerdings unter der Voraussetzung, dass Athen seine Sparbemühungen fortsetzt.

«Endlich eine gute Nachricht», sagte Tsipras dazu. «Die Gesellschaft kann mit Optimismus in die Zukunft blicken.» Seine Regierung werde die letzten offenen Themen bald regeln.

Alexis Tsipras, griechischer Ministerpräsident:

“Was uns angeht, haben wir unsere Verpflichtungen erfüllt, was die Kreditgeber angeht und in erster Linie das griechische Volk – das ist wichtig, weil wir den Deal immer so anwenden, dass die Gesellschaft geschützt wird.”

Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sieht Griechenland nach sechs Jahren Finanzkrise auf dem Weg zu wirtschaftlichem Wachstum.

Vor allem ein Mechanismus soll es richten, mit dem Griechenland automatisch weitere Sparmaßnahmen trifft, falls Athen seine Haushaltsziele nicht erreichen sollte.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen:

“Es gab einen zweiten Block in unseren Gesprächen, der die Notwendigkeit betrifft, eine Einigung über den sogenannten Kontingenz-Mechanismus zu finden. Er erfüllt die Kriterien, die die Euro-Gruppe in Amsterdam festgelegt hat – das heißt, wenn die gesetzgeberische Vorarbeit geleistet wird, wird er glaubwürdig sein und automatisch wirken.”

Griechenland hatte am Wochenende eine Renten- und Einkommensteuerreform beschlossen. Laut Moscovici ist beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai eine Entscheidung über neue Hilfsgelder möglich.

Harry Theoharis, Ex-Staatssekretär für öffentlichen Einnahmen:

“Erst mal, glaube ich, dass dieser Mechanismus auf jeden Fall in Kraft treten wird. Wir können nicht entkommen, wenn wir die Ziele verfehlen. Manche sagen, das hätte man gleich so machen sollen. Zweitens trifft er direkt den Öffentlichen Dienst und die Rentner in dem Maß, in dem wir die Ziele verfehlen.”

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht gute Aussichten für eine baldige Einigung im Reformstreit mit Griechenland, so Teilnehmer einer CDU/CSU-Fraktionssitzung. Optimistisch habe sich der Minister auch geäußert, was einen Einstieg des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch in diesem Jahr in das laufende dritte Rettungsprogramm der Europäer für Griechenland angehe.

Bis zum 24. Mai sollen nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zudem Möglichkeiten für Schuldenentlastungen für das Land ausgearbeitet werden. Damit hoffen die Euro-Partner, auch den IWF dafür zu gewinnen, in das Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro einzusteigen. Einen nominalen Schuldenschnitt schlossen die Finanzminister aus. Der IWF hatte seine Beteiligung wiederholt davon abhängig gemacht, dass Griechenland bei seinen Schulden von über 300 Milliarden Euro entlastet wird.

“Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast”, sagte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Es helfe dem Land und seinen Menschen nicht, alle zwölf Monate darum kämpfen zu müssen, neue Kredite zur Bezahlung von alten Krediten zu bekommen, so der SPD-Chef.

Und der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Niemand hat Interesse, den Sommer des vergangenen Jahres zu wiederholen.“ Monatelang hatten damals die Finanzminister der anderen Eurostaaten mit dem damaligen griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis gerungen, bevor das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum vermieden war.

su mit Reuters, dpa