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The Brief from Brussels: Platzt das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei?

“Wir gehen unseren Weg und ihr geht euren”, sagte der türkische Präsident Recep Tayyipp Erdogan vor einigen Tagen, nachdem er betont hatte, das Anti-Terror-Gesetz des Landes nicht ändern zu…

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The Brief from Brussels: Platzt das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei?

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“Wir gehen unseren Weg und ihr geht euren”, sagte der türkische Präsident Recep Tayyipp Erdogan vor einigen Tagen, nachdem er betont hatte, das Anti-Terror-Gesetz des Landes nicht ändern zu wollen. Das könnte das geplante Abkommen zur Visafreiheit scheitern lassen. Das Europaparlament fordert, dass Ankara die fünf verbliebenen Kriterien erfüllt, darunter die Änderung des Anti-Terror-Gesetzes. Auch kritisierte es die EU-Kommission dafür, Visafreiheit für türkische Bürger vorgeschlagen zu haben.

Mit Sorge fragt man sich, wie sich die politische Lage nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu verändern könnte. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, appellierte an die Türkei auf, die Verpflichtungen des Abkommens einzuhalten. Mehr dazu in unserer Rubrik The Brief from Brussels.