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Mageres Ergebnis in der 12. Ukraine Verhandlungsrunde in Berlin

Zum zwölften Mal versuchen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, eine Lösung für den Konflikt im Osten des Landes

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Mageres Ergebnis in der 12. Ukraine Verhandlungsrunde in Berlin

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Zum zwölften Mal versuchen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, eine Lösung für den Konflikt im Osten des Landes zu finden. Ziel ist, die Friedensvereinbarungen von Minsk vom Februar 2015 endlich umzusetzen. Der damals ausgehandelte Waffenstillstand hat die Lage zwar beruhigt. aber er wird immer wieder gebrochen, politische Vereinbarungen sind in noch weiterer Ferne.

Bei der Verhandlungsrunde wurden nach Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Fortschritte in Sicherheitsfragen erzielt. Aber Steinmeier verlangt sowohl von Kiew, von Moskau und den prorussischen Separatisten, ihre Zusagen einzuhalten. Der damals ausgehandelte Waffenstillstand hat die Lage im Osten der Ukraine zwar beruhigt, aber von beiden Seiten wird immer wieder dagegen verstoßen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine hätten sich bei dem Treffen auf eine Entflechtung der Militäreinheiten entlang der Front in der Ostukraine geeinigt. Zudem sollten entmilitarisierte Zonen eingerichtet werden. “Dazu gibt es Vorschläge von beiden Seiten mit konkreten Koordinaten und Fristen, es sollte möglich sein, das demnächst hinzukriegen.” Nun komme es darauf an, dass die Maßnahmen in der Ostukraine auch tatsächlich umgesetzt würden. Wenn der Waffenstillstand, der nach den jüngsten Kämpfen seit den orthodoxen Osterfeiertagen einigermaßen halte, dadurch stabilisiert werde, “wäre das wirklich ein großer Schritt nach vorne”, sagte Steinmeier.

Politische Vereinbarungen sind in noch weiterer Ferne als ein Waffenstillstand, zu Beispiel ein geplantes Gesetz über Kommunalwahlen ist noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Moskau warf der Ukraine unterdessen erneut eine schleppende Umsetzung des Minsker Abkommens vor. Das Berliner Treffen ist auch wichtig, weil die Europäische Union in den nächsten Wochen über die Zukunft der Sanktionen entscheiden muss, die sie gegen Russland verhängt hat. Falls nicht alle 28 EU-Mitglieder für eine Verlängerung stimmen, laufen die Strafmaßnahmen Ende Juli aus.