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Brasilien: Temer will "Regierung der nationalen Rettung" führen

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Brasilien: Temer will "Regierung der nationalen Rettung" führen

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In Brasilien hat Interimspräsident Michel Temer die Amtsgeschäfte übernommen. Die suspendierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff hatte ihre Amtsenthebung einen Staatsstreich und Temer einen Verräter genannt. Temer kündigte eine “Regierung der nationalen Rettung” an. Rousseff war am Donnerstag mit 55 zu 22 Stimmen vom Senat für ein halbes Jahr abgesetzt worden. Temer kündigte eine “Regierung der nationalen Rettung” an.

Im Volk ist der ehemalige Vizepräsident unbeliebt. Tausende Menschen gingen wie hier in Sao Paulo auf die Straße um gegen ihn und gegen die Amtsenthebung Rousseffs zu demonstrieren. Rousseff werden Tricksereien beim Staatshaushalt vorgeworfen. Dies soll in den nächsten 180 Tagen juristisch geprüft werden.

Maria Barradas, euronews:

“Ist Michel Temer berechtigt und in der Lage, Brasilien zu regieren?”

Andrei Netto, Korrespondent der brasilianischen Zeitung Estadão:

“Im Parlament ja. Michel Temer ist in der Lage zu regieren, weil er eine breite Unterstützung im Parlament hat. Dazu zählen die PMDB und die Mitte-rechts-Partei der brasilianischen Sozialdemokratie PSDB, hinzukommen einige weitere kleine Parteien, die ebenfalls seine Regierung unterstützen. Wenn es um die Legitimität geht, dann stellt sich derzeit ein großer Teil der brasilianischen Bevölkerung die Frage, ob Michel Temer berechtigt ist, das Land zu regieren.”

Maria Barradas, euronews:

“Die internationale Presse spricht von einem Paradox, da derzeit mehrere Korruptionsverfahren gegen Temer laufen, so dass auch ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohen könnte. Was meinen Sie dazu?”

Andrei Netto, Estadão:

“In der Abgeordnetenkammer läuft tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Michel Temer. Es stimmt auch, dass es bei den Untersuchungen der Operation Lava Jato um einige Verdachtsmomente gegen den Vizepräsidenten geht – die brasilianische Version der Operation Mani pulite in Italien.
Michel Temer ist keine Person, die im Zentrum des Skandals innerhalb seiner Partei PMDB steht – so wie der frühere Präsident der Abgeordnetenkammer, Edouardo Cunha, oder der Senatsvorsitzende Renan Calheiros und sechs Minister, die auf Vorschlag Michel Temers Teil der Regierung werden.”

Maria Barradas, euronews:

“Innerhalb des nächsten halben Jahres muss Temer überzeugende Arbeit leisten, den Haushalt in den Griff bekommen und die schlimmste Rezession des Landes in den letzten 30 Jahre abwenden. Ist er dazu in der Lage?”

Andrei Netto, Estadão:

“Paradoxerweise ist das kein großes Problem für Michel Temer. Die brasilianische Wirtschaft lag dermaßen lahm in den letzten beiden Jahren, dass das Negativwachstum im vergangenen Jahr unter Dilma Rousseff bei 4% lag. Eine Erholung ist deshalb fast unvermeidlich.
Außerdem hat Michel Temer einen sehr erfahrenen Finanzminister ausgewählt: Henrique Mereilles.
Er arbeitete früher höchst erfolgreich unter Präsident Luiz Inacio Lula da Silva für die brasilianische Zentralbank. Er wird fähig sein, die öffentlichen Kassen auszugleichen.”

Maria Barradas, euronews:

“Wie wird Ihrer Meinung die brasilianische Bevölkerung reagieren, sollte Michel Temer nicht schnell genug sichtbare Ergebnisse schaffen?”

Andrei Netto, Estadão:

“Wenn Michel Temer den Haushalt in den Griff bekommt, das Wachstum ankurbelt, die Arbeitslosigkeit reduziert, dann ist es möglich, dass die Maßnahmen ihm eine Schonfrist verschaffen oder eine Unterstützung unter den Brasilianern, die ihn legitimiert.
Im Gegenteil, ich habe keine Zweifel, dass Michel Temer sich in den nächsten Monaten einer großen und wachsenden Opposition in den Straßen gegenübersieht. Das nächste halbe Jahr wird ausschlaggebend sein für diese politische Krise, die für Brasilien nicht jetzt endet, sondern weitergeht.”

Maria Barradas, euronews:

“Welche Konsequenzen hat diese Krise für die internationalen Verpflichtungen Brasiliens wie die kommenden Olympischen Spiele?”

Andrei Netto Estadão:

“Vielleicht hat sie einen kleinen oder sogar einen beträchtlichen Einfluss auf die Olympischen Spiele, weil Brasilien einen Imageschaden hat. Was mich aber am meisten sorgt, sind nicht die Olympischen Spiele, sondern die Position Brasiliens in großen internationalen Institutionen. Führen wir uns beispielsweise vor Augen, dass Präsidenten wie Barack Obama in den USA und François Hollande in Frankreich Interimspräsident Michel Temer nicht kontaktiert und ihm nicht gratuliert haben. Das zeugt von einer gewissen Zurückhaltung, einem Abwarten, eine Abwartungshaltung der internationalen Gemeinschaft angesichts der Entwicklungen der politischen Krise in Brasilien.”

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