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Internationale Gemeinschaft: Waffen für Libyens Einheitsregierung

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Internationale Gemeinschaft: Waffen für Libyens Einheitsregierung

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Die neue libysche Einheitsregierung soll im Kampf gegen den Terrorismus mit Waffenlieferungen gestärkt werden. Darauf einigten sich Spitzendiplomaten aus mehr als 20 Staaten, darunter auch die USA und Russland nach einem Treffen mit dem Chef der neuen Regierung, Fajis al-Sarradsch. Sie sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung für Ausnahmen vom UN-Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land aus. US-Außenminister John Kerry erklärte, die internationale Gemeinschaft werde die geforderten Ausnahmen vom UN-Embargo unterstützen, damit die Waffen und Munition erworben werden können, die notwendig sind, um die IS-Miliz und andere Terrorgruppen zu bekämpfen.

Eine internationale Intervention in dem von Machtkämpfen zerrissenen Land soll es nicht geben. Sarradsch hatte sich mit klaren Forderungen an die internationale Gemeinschaft gewandt und um Hilfe bei der Ausbildung der Soldaten und die Bereitstellung von Waffen gebeten. Rivalisierende Gruppierungen und Extremisten liefern sich in dem Land seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi Machtkämpfe. In Teilen des Landes konnte sich die IS-Miliz etablieren.

Die Stabilisierung des Landes ist auch eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Flüchtlingsfrage in den Griff zu bekommen. Nach der Schließung der Balkan-Route wählen immer mehr Migranten den riskanteren und längeren Weg von Libyen nach Italien.Im vergangenen Jahr kamen mehr als 150 000 Menschen über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute in die EU.

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