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Gefängniswärterstreik - Brüsseler Justizministerium von Demonstranten gestürmt

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Gefängniswärterstreik - Brüsseler Justizministerium von Demonstranten gestürmt

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Wärter und Strafvollzugsbeamte protestieren hartnäckig bereits in der dritten Woche gegen Stellenabbau und schlechter werdende Arbeitsbedingungen – mit üblen Folgen für die Häftlinge. Die belgische Regierung schickte in ihrer Not bereits Soldaten, um die streikenden Wärter zu ersetzen. Aber das hat die ohnehin angespannte Lage nur noch weiter zugespitzt – Demonstranten stürmten heute das Justizministerium.

Insgesamt 17 Gefängnisse in Belgien werden bestreikt, sie liegen ausschließlich in Wallonien, dem französischsprachigen Süden des Landes, und in der Hauptstadtregion Brüssel. Die Streikenden zeigen sich davon unbeeindruckt. Eine Ende vergangener Woche ausgehandelte Einigung zwischen Justizminister Koen Geens und Gewerkschaften zur Beendigung des Streiks wurde von einer übergrossen Mehrheit zurückgewiesen. Seitdem herrscht Stillstand in den Verhandlungen.

In Flandern ruft der Streik ohnehin weitgehend Unverständnis hervor. Im niederländischsprachigen Norden Belgiens streikte das Gefängnispersonal nur einen Tag lang. Das mag an den besseren Bedingungen liegen, die in den flämischen Haftanstalten herrschen. Auch die Überbelegung hält sich dort in Grenzen. Im Süden des Landes erreicht sie dagegen Ausmaße, die den Europarat regelmässig dazu veranlasst, mit mahnendem Finger auf Belgien zu zeigen.

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