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US-Senat will 9/11-Hinterbliebenen Klagen gegen Staaten ermöglichen

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US-Senat will 9/11-Hinterbliebenen Klagen gegen Staaten ermöglichen

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Angehörige von Opfern der Anschläge am 11. September 2001 sollen nach dem Willen des US-Senats die Regierung Saudi-Arabiens verklagen dürfen. Die Abgeordneten verabschiedeten in Washington einen Gesetzentwurf, der solche Klagen möglich machen würde. Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Land, Verbindungen zu den Anschlägen in den USA gehabt zu haben.

US-Präsident Barack Obama befürchtet, dass US-Bürger im Ausland durch das Gesetz Risiken ausgesetzt werden könnten und erwägt deshalb, sein Veto einzulegen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, erklärte in Washington:

“Dieses Gesetz würde langjähriges internationales Recht in Bezug auf Staatenimmunität ändern. Der Präsident der Vereinigten Staaten hegt weiterhin ernsthafte Bedenken, dass diese Gesetzgebung die Vereinigten Staaten verwundbar in anderen Gerichtssystemen rund um die Welt machen würde.”

Familien von Opfern der Attentate wollen Saudi-Arabien schon seit längerem zur Verantwortung ziehen. Mehrere Angehörige begrüßten den Schritt des Senats deshalb.

Das Repräsentantenhaus muss dem Entwurf noch zustimmen. Anschließend müsste Obama das Gesetz unterzeichnen.

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