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Ausnahmezustand in Venezuela: Pulverfass vor der Explosion

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Ausnahmezustand in Venezuela: Pulverfass vor der Explosion

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In Venezuela hat die Opposition erneut gegen die Regierung protestiert. Mehrere Tausend Menschen gingen in der Hauptstadt Caracas auf die Straße. Sie forderten den Rücktritt der Regierung. Die Opposition wirft dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro vor, eine Diktatur vorzubereiten. Hintergrund ist ein Dekret, das Maduro und dem Militär Sondervollmachten einräumt – so sollen die Streitkräfte notfalls die Verteilung und Herstellung von Lebensmitteln in dem Land sicherstellen. Zudem werden die Rechte des von der Opposition dominierten Parlaments eingeschränkt.

Venezuela befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Leere Regale, Schlangen vor Geschäften prägen das Bild. Die medizinische Versorgung steht vor dem Kollaps. Durch die höchste Inflation der Welt und eine tiefe Rezession steht das Land vor dem Ruin.

Die Situation in Venezuela ist hochexplosiv. Die Lebensmittel sind streng rationiert. Die Menschen müssen stündenlang vor den Supermärkten anstehen, um das Nötigste zu bekommen und manchmal gehen sie leer aus. Viele sind verzweifelt und aufgebracht. María Hernandez aus Caracas klagt: “Wir haben immer noch keinen Ort gefunden, wo wir Reis, Nudeln oder Butter bekommen können, damit wir unseren Kindern etwas zu essen geben können. Ich bin es so leid. Wie kann es sein, dass nichts getan wird und, dass sie uns überhaupt keine Informationen geben angesichts der Tatsache, dass wir keine Lebensmittel kaufen können.” Placida Delgado fügt hinzu: “Die Schlangen sind riesig, so schlimm war es noch nie. Wir können nicht einmal Milch für Babys kaufen. Die Kinder leiden am meisten.”

Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt. Doch der niedrige Erdölpreis hat die Wirtschaft des Landes in eine schwere Krise gestürzt. Alles ist knapp: Lebensmittel, Strom, Wasser und ausländische Devisen. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2014 um knapp 4 Prozent gesunken, 2015 um fast 6 Prozent. Während es 1999 noch 13.000 Unternehmen gab, sind es heute laut dem Arbeitgeberverband nur noch 4000. Die Inflation betrug im Jahr 2014 rund 140 Prozent, 180 Prozent im vergangenen Jahr und dieses Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds mit 700 Prozent.

Plündereien sind an der Tagesordnung, aus Hunger und aus Frust. Viele Familien in Venezuela essen nur ein oder zwei Mahlzeiten pro Tag und gehen hungrig zu Bett. Auch Energie ist knapp. Die Regierung kontert mit ungewöhnlichen Maßnahmen: Die Beamten arbeiten nur noch an zwei Tagen in der Woche, um Strom zu sparen. Der Unmut wächst. Jeden Tag kommt es zu Dutzenden Protesten gegen die Regierung.

70 Prozent der Venzolaner machen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro für die Krise verantwortlich. Dieser spricht jedoch von einer internationalen Verschwörung, die versuche, das Land zu zerstören. Den Unternehmern, die aufgrund des Devisenmangels ihre Firmen stilllegen, drohte er mit Enteignung. Zudem ordnete er Militärübungen an. Am vergangenen Freitag verlängerte er per Dekret den ökonomischen Notstand um 60 Tage. Seit Anfang des Jahres gelten Maßnahmen mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können.

Die Opposition will Maduro per Referendum absetzen lassen und hat dafür in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Die Regierungsgegner werfen den Behörden vor, das Verfahren zu verschleppen. Oppositionsführer Henrique Capriles zufolge gleicht Venezuela einer Bombe, die jeden Moment explodieren kann.

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