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Neue Hausaufgaben für Griechenland

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Neue Hausaufgaben für Griechenland

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Nach der umstrittenen Rentenreform sollen die griechischen Abgeordneten am Wochenende ein weiteres – äußerst unpopuläres – Sparpaket durchwinken. Dann gäbe es weitere Milliarden. Geht alles glatt, könnten die Euro-Finanzminister in der folgenden Woche grünes Licht für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für das Krisenland geben. Es geht um bis zu elf Milliarden Euro.

Jetzt sollen vor allem die Steuern steigen, um 1,8 Milliarden Euros einzuspielen, etwa die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent, aber auch die Steuern auf Sprit, Bier, Kaffee, eine Steuer auf Internet und Kabel-TV, auf Glücksspiel…

Noch nicht mit drin: der sogenannte Notfallmechnismus für den Fall, dass die jährlichen Ziele für den Primärüberschuss (Saldo vor Zinszahlungen) im Staatshaushalt nicht ausreichen. Dieser Überschuss muss laut dem Programm bis 2018 3,5% des BIP erreichen. Der Notfallmechnismus soll auch Differenzen mit dem IMF überbrücken, der auf Basis pessimistischerer Prognosen im Gegensatz zu den griechischen Behörden und den europäischen Institutionen befürchtet, dass das Politik-Paket nicht genègt, um die Ziele zu erreichen.

Und es fehlt der IWF, der einem Zeitungsbericht («Wall Street Journal») zufolge mit einem neuen Vorschlag vorgeprescht ist. Die Länder der Eurozone sollen demnach Griechenlands Hilfskredite in Höhe von bisher rund 200 Milliarden Euro demzufolge bis 2040 zins- und tilgungsfrei stellen. Danach sollen die Kredite dem Vorschlag zufolge schrittweise fällig werden, teils erst 2080, so der Bericht unter Berufung auf Insider. Dies würde den griechischen Schuldendienst unter einer Quote von 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes halten.

Der IWF ist derzeit noch nicht an einem dritten Hilfspaket für
Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro beteiligt.

Der Fonds drängt seit langem auf Schuldenerleichterungen der Europäer, um die griechischen Schulden tragbar zu machen. Seine Beteiligung am Programm ist unter anderem für Deutschland eine Bedingung für die Fortsetzung der Hilfe.

Beim letzten Treffen Anfang Mai hatte die Euro-Gruppe das Politik-Paket begrüßt, das den Weg für einen erfolgreichen Abschluss der ersten Überprüfung des (dritten) Hilfsprogramms ebnen soll.

Die Eurogruppe trifft sich wieder am 24. Mai.

Symela Touchtidou, euronews:

“Die griechische Regierung hofft auf einen ruhigen Sommer, für sie ist das der letzte Test. Der Maßnahmen-Check und die Auszahlung der nächsten Bailout Rate sind die Mindestvoraussetzungen, um die griechische Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen. Vielen fällt aber ein Widerspruch auf..: Die neuen Maßnahmen, vor allem die massive Erhöhung von Steuern, berauben das Land des “Sauerstoffs”, den es zum Wachsen brauchen würde.”

su mit dpa

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