Nach wochenlangem Streit hat eine breite Mehrheit des türkischen Parlaments für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten…
WERBUNGNach wochenlangem Streit hat eine breite Mehrheit des türkischen Parlaments für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine direkte Verfassungsänderung zu diesem Zweck wurde jedoch nicht erreicht. Die entscheidende Abstimmung folgt am Freitag. Stimmen dann zwei Drittel – also 367 Abgeordnete – für die Änderung, wird die Immunität von 138 Abgeordneten einmalig aufgehoben.
Von der Aufhebung der Immunität wären alle vier im Parlament vertretenen Parteien betroffen. Besonders schwer träfe die Maßnahme aber die prokurdische Oppositionspartei HDP. 50 ihrer 59 Abgeordneten soll vor allem wegen Terrorvorwürfen die Immunität entzogen werden. Damit wäre der Weg für eine Strafverfolgung frei. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben. Er wirft ihnen vor, der «verlängerte Arm» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament zu sein.
Fakten schaffen vor Merkels Besuch?
Viele Anschuldigungen gegen die HDP gehen auf Reden von Abgeordneten zurück, bei denen sie etwa für kurdische Autonomie eintraten. Sollte ihre Immunität aufgehoben werden, könnten sie gemäß den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen der Türkei angeklagt werden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wandte sich vor der Abstimmung erneut gegen die EU-Forderung, die Anti-Terror-Gesetze seines Landes zu ändern. «Zu sagen, ändert die Terrorgesetze für die Visafreiheit, bedeutet, den Terror zu unterstützen», sagte er. Die Änderung der Anti-Terror-Gesetze ist eine der noch offenen Bedingungen der Europäischen Union, bevor die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufgehoben werden kann. Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen und nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können. Erdogan lehnt jede Änderung ab. Die Visumfreiheit gehört zum Flüchtlingspakt, den die EU mit der Türkei geschlossen hat. Darin verpflichtet sich die Türkei unter anderem, illegal in Griechenland eingereiste Flüchtlinge und Migranten wieder zurückzunehmen. Der Flüchtlingspakt wird auch Thema beim Besuch der deutshen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul am kommenden Sonntag und Montag sein, bei dem sie auch mit Erdogan zusammentreffen dürfte.