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Venetien fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

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Venetien fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

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Das von der rechtspopulistischen Lega Nord dominierte Parlament der norditalienischen Region Venetien hat sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und die völkerrechtliche Anerkennung der Halbinsel Krim gefordert.

Der Regionalrat votierte mit deutlicher Mehrheit für die Einsetzung einer Kommission zu den Themen, und machte unter anderem geltend, Italiens Export habe bereits über drei Milliarden Euro an Verlusten verzeichnet.

Stefano Valdegamberi, Abgeordneter der Lega Nord, erklärte:

“Die Region Venetien hat schweren Schaden durch die Sanktionen gegen Russland erlitten. Unsere Waren unterliegen einem Export-Embargo. Mit diesem Votum wollen wir eine kraftvolle Botschaft an die italienische Regierung und an die Europäische Union senden. Sie müssen ihre Russland-Politik ändern und zu Diskussionen zurückkehren.”

Graziano Azzalin von der Oppositionspartei Partito Democratico sagte:

“Ich habe dagegen gestimmt. Diese Angelegenheit ist bereits auf höherer Ebene behandelt worden, wenn auch verwirrend. Venetien ist eine Region und kein souveräner Staat, deshalb kann es keine außenpolitischen Entscheidungen treffen. Die Resolution hat wohl gar keine Wirkung, sie ist Propaganda für die Lega Nord.”

Die Sanktionen der USA und der EU wurden im Sommer 2014 eingeführt. Sie gelten vorerst bis Ende Juli.

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